Antrag der SPD-Stadtratsfraktion:
Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Schreiben vom 12.10.2015 beim zuständigen Referat 2 die Anfrage gestellt, ob die Stadt Augsburg ein Konzept für die Integration derjenigen Zuwanderer ausgearbeitet hat, deren Asylverfahren positiv abgeschlossen wurde oder die längerfristig geduldet werden. In der Sitzung des Ausschusses für Organisation, Personal, Migration und Interkultur vom 14.04.2016 wurde in der Berichtsvorlage BER/16/00338 des Referates 2 Stellung genommen. Dort heißt es, dass die Stadt Augsburg zwar Vorarbeiten geleistet (Weißbuchprozess), aber bisher kein verabschiedetes Integrationskonzept habe. Die Erstellung eines solchen Konzepts sei Teil des EU Projektes WAKA (Willkommens- und Anerkennungskultur in Augsburg), das noch bis August 2018 finanziert werden könne. Mit den Vorarbeiten für ein solches Konzept sei das Büro für Migration, Interkultur und Vielfalt beauftragt worden.
Die Stadt Augsburg hat im Jahr 2015 in vorbildlicher Weise die ankommenden Flüchtlinge empfangen und aufgenommen. Um neben der Grundversorgung auch von Beginn an die Integration von Asylsuchenden zu fördern und dafür die Voraussetzungen zu schaffen, bedarf es einer verzahnten Integrationspolitik von Anfang an. Eine der wichtigsten Herausforderungen ist es jetzt, dass eine Integration nachhaltig erfolgt. Der Aufnahme in den Kommunen und die Förderung der Integration vor Ort kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Dabei sind alle Lebensbereiche einzubeziehen, bei denen sich jeweils komplexe Herausforderungen ergeben.
Viele Flüchtlinge, die aus unterschiedlichen Gründen (Krieg, Gewalt, Hunger) ihr Land verlassen haben und nach Augsburg gekommen sind, suchen Schutz und eine Perspektive. Die gesellschaftliche Integration von Menschen aus Weltregionen mit ihren jeweils eigenen kulturellen und religiösen Prägungen stellt die Stadt Augsburg vor eine besondere Aufgabe. Es gilt, der Entfaltung der Potentiale des Einzelnen in der Stadtgesellschaft genauso Rechnung zu tragen, wie dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft insgesamt. Um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, müssen Werte wie Menschenwürde, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Nichtdiskriminierung und Toleranz von Beginn an umfassend und verbindlich vermittelt werden.
Augsburg hat mit über 43 % einen sehr hohen Anteil an Bürgerinnen und Bürgern mit einem Migrationshintergrund. Das Konzept muss sich, wie in der Berichtsvorlage richtigerweise dargestellt an die neuzugewanderten Personen und an die ansässige Bevölkerung richten. Es ist wichtig, dass die Migrantinnen und Migranten mit ihren Potentialen als Gewinn und als Chance für das gesamte Gemeinwesen und den sozialen Frieden angesehen werden. Dies gelingt jedoch nur, wenn diese Menschen von Anfang an in die Gesellschaft eingebunden und mitgenommen werden.
Leider wurden in den zurückliegenden Monaten auf öffentlichen Plätzen in Augsburg Delikte von Jugendlichen festgestellt. Hierbei handelte es sich überwiegend um Jugendliche mit Migrationshintergrund. Der städtische Ordnungsdienst und die Polizei zeigen zwar stärkere Präsenz auf den betroffenen Plätzen, durch Repression und Polizeipräsenz lassen sich Straftaten aber nicht zu 100 % vereiteln. Eine stärkere Präsenz der Ordnungskräfte und der Polizei allein wird die Ursachen nicht bekämpfen. Hier müssen präventive Maßnahmen ergriffen werden. Oftmals werden solche Taten von den Jugendlichen begangen, weil junge Menschen keine Perspektiven sehen. Ein Konzept für die Integration, wie es bereits in vielen anderen Städten entwickelt worden ist, dient als ehrgeiziger Versuch, zentrale Vorstellungen für ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in einem Gesamtkonzept zusammenzufassen und bei diesem Prozess in möglichst großem Umfang die Bürgerinnen und Bürger gleich welcher Herkunft zu beteiligen.
Nunmehr 1 ½ Jahre nach unserer Anfrage, liegt noch kein Konzept für die Integration vor. Da wie oben beschrieben die Konflikte zugenommen haben, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Ausarbeitung eines Konzeptes für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleibeperspektive.
Den gesamten Antrag in PDF herunterladen: SPD-Stadtratsfraktion fordert dringend ein Integrationskonzept
