Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Weber,
die soziale Fraktion SPD, Die Linke, ÖDP bittet um die Absetzung des Top 4 von der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am Freitag, den 23.04. 2021, da wir hierbei noch erheblichen Beratungsbedarf haben.
Zum einen sind bei unseren Vorgesprächen eine ganze Reihe von Fragen aufgetaucht (siehe beiliegende Aufstellung), um deren schriftliche Beantwortung wir hiermit bitten und deren Beantwortung sicherlich nicht mehr bis kommenden Freitag sinnvoll möglich sein wird. Zum anderen wird in der besagten Beschlussvorlage die Vermarktung städtischer Liegenschaften für die Aufstellung von Mobilfunkmasten der fünften Generation betrieben. Hierzu ist aber ein Antrag von Stadtratskollegen Christian Pettinger anhängig (liegt bei), der bereits vor über einem Jahr gestellt aber seither niemals gremial behandelt wurde. Nachdem hierin gefordert wird, aus Gründen der Gesundheitsvorsorge städtische Liegenschaften nicht für die Aufstellung von 5G-Sendemasten freizugeben, widerspricht dieser Antrag ja der oben zitierten Beschlussvorlage. Es muss also vorher noch geklärt werden, ob der Stadtrat einer Aufstellung von Sendemasten auf städtischen Liegenschaften überhaupt zustimmt.
Deshalb bitten wir um die Behandlung des Antrags von Herrn Pettinger in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Gesundheitsausschusses sowie die Beschlussfassung hierüber durch den Stadtrat.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Florian Freund Fraktionsvorsitzender
Christian Pettinger Stadtrat (ÖDP)
Antrag Absetzung Top 4 der öffentlichen Stadtatssitzung am 23.04.2021
