In der Hauptabteilung Kommunikation im Referat OB sollen nach dem Willen der Stadtregierung 10 neue Stellen geschaffen und zusätzlich zwei Stellen hochgruppiert werden. Dies bedeutet jährliche Mehrkosten von knapp 500 Tausend Euro. Gegen diese Stellenmehrungen erhebt sich Widerstand aus der SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion.
Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender: „Es ist klar, dass die Anforderungen an die Stadt Augsburg als bürgerfreundliche Kommune in den letzten Jahren stetig zugenommen haben. Daher hat die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion den meisten Stellenneuschaffungen im letzten Jahr zugestimmt, weil wir diese als dringend notwendig erachten. Unsere Zustimmung erfolgte vor allem in den Bereichen, wo Ämter und Betriebe Pflichtaufgaben zu erledigen haben, Arbeiten, welche mit bestehenden Personal nicht mehr zu bewältigen waren und es aus diesen Bereichen über einen längeren Zeitraum Anträge zu Stellenneuschaffungen gegeben hat. So z.B. im Bereich der Kindertagesstätten, dem Amt für Kinder-Jugend und Familie, bei der Grünflächenpflege oder in der Bauverwaltung. Diese Not ist unserer Meinung nach in der Hauptabteilung Kommunikation nicht zu erkennen. In diesem Amt sind derzeit 24 Personen beschäftigt. Im Vergleich hat die Stadt München mit über 1 Millionen Einwohnern und 40.000 Beschäftigte knapp unter 30 Personen mit ähnlichen Aufgaben betraut. Durch die zehn zusätzlichen Stellen hätte die Stadt Augsburg mehr Beschäftigte in der Pressearbeit im Referat OB als die Landeshauptstadt München. Das ist wegen der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt ein schlechter Witz und wird deshalb von uns nicht mitgetragen.“
Dirk Wurm, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Der gewählte Zeitpunkt für die Beschlussvorlage lässt tief blicken und verwundert uns sehr. Unterjährige Stellenneuschaffungen wurden in den vergangenen Jahren nur behandelt, wenn sog. Pflichtaufgaben nicht mehr zu erfüllen waren.
Jetzt massive Stellenneuschaffungen durchzudrücken, die dieses Kriterium nicht erfüllen, halte ich gerade in der aktuellen Situation, in welcher die Stadt Augsburg sparen muss, für unverständlich. Die Hauptabteilung Kommunikation ist in den letzten Jahren so stark und schnell angewachsen, dass selbst ganze Referate aus dem Verwaltungsgebäude der Stadt Augsburg ausziehen mussten.“
Freund: „Dass selbst Referate der Hauptabteilung Kommunikation weichen mussten und ggf. noch weitere Referate folgen müssten, zeigt an welchen Stellen die Prioritäten der Oberbürgermeisterin liegen. Anscheinend ist ein Videodreh für die sozialen Medien wichtiger als die zügige Bearbeitung von Bauanträgen. Das Problem der Stadt Augsburg sind nicht die guten Mitarbeiter*innen in der Kommunikation, sondern der die schlechte inhaltliche Politik von Schwarz/Grün. Und damit muss jetzt Schluss sein.“
F.d.R.
Michael Egger
Fraktionsgeschäftsführer
SPD-DIE LINKE verärgert über geplante Stellenneuschaffungen im Referat Oberbürgermeister
