Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende
Anfrage:
- Wie ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die Ausführungsplanung? Ist die Ausschreibung bereits erfolgt bzw. wann ist mit dieser zu rechnen?
- Wann rechnen Sie mit dem Beginn der dringend erforderlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz?
Begründung:
Bezugnehmend auf die Anfrage ANF/24/10424 bzw. deren Beantwortung vom Februar 2024 ergeben sich aus unserer Sicht – auch nach den Hochwasserereignissen der vergangenen Wochen einige Nachfragen. Aus Ihrer Antwort vom Februar 2024 geht hervor, dass es mit der baulichen Umsetzung des Projekts Wertach Vital II, 4. Realisierungsabschnitt, vorangehe. Im Februar haben Sie mitgeteilt, dass die Genehmigungsplanung nun in eine baureife Ausführungsplanung überführt werden müsse, wofür ein Ingenieurbüro zu beauftragen sei. Hierfür sei eine EU- weite Ausschreibung verpflichtend. Im Übrigen haben Sie auf die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag verwiesen, in deren Rahmen noch die Mittelverfügbarkeit zu klären sei.
Die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags sind zwischenzeitlich abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
