Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
aus der Presse erfuhren wir, dass letzte Woche ein mobiles Impfteam der Stadt die Mitarbeiter*innen einer Steuerkanzlei geimpft hat. Wir sind sehen diesen Vorgang äußerst kritisch, da es immer noch Lehrer*innen (gerade an Grund- und Förderschulen) und Kita-Mitarbeiter*innen ohne Impfung gibt. Zudem ist der Vorgang geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die korrekte Abwicklung der Impfungen zu untergraben.
Daher stellen wir – wenn im Einzelfall erforderlich auch für den nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung – folgende
Anfrage:
- Um welche Steuerkanzlei handelt es sich bei den beschriebenen Ereignissen? Besteht eine Verbindung der Steuerkanzlei zu handelnden Akteuren in der Stadtverwaltung, der Stadtspitze oder der beauftragten Firma?
- Wurden bei dieser Aktion auch Mitarbeiter*innen, welche nicht im Stadtgebiet Augsburg wohnhaft sind, geimpft?
- Warum wurden nicht Lehrer*innen, Kita-Mitarbeiter*innen oder auch gleich priorisierte Mitarbeiter*innen der Stadt in Betracht gezogen?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Aussage des Gesundheitsreferenten Erben, dass ein Abweichen von der Impfpriorisierung (rechtlich) nichts zu beanstanden ist?
Mit freundlichen Grüßen
gez.
gesamte Fraktion
