Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Corona-Pandemie führt bei den Kommunen absehbar zu beträchtlichen Einnahmeverlusten, wobei nicht absehbar ist, ob und in welchem Umfang diese vom Freistaat Bayern bzw. vom Bund kompensiert werden können. Gleichzeitig steigen bei den Kommunen an bestimmten Stellen die Ausgaben bereits an bzw. werden in diesem und dem nächsten Jahr steigen, um die Folgen der Pandemie zu kompensieren bzw. den negativen Auswirkungen entgegen zu wirken. Beispielhaft seien hier die kommunalen Ausgaben für integrative und soziale Maßnahmen genannt, aber auch Ausgaben zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft, der Kultur und des Sports.
Vor diesem Hintergrund hat der Augsburger Stadtrat beschlossen, die Ausgaben der Stadt Augsburg kritisch zu hinterfragen und auf ihre Wirksamkeit zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zu hinterfragen.
Die „soziale Fraktion – SPD/ Die Linke“ stellt in diesem Zusammenhang folgende
Anfrage:
- Ist es zutreffend, dass alle städtischen Referate und Ämter bzw. Dienststellen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils 1,75% bei den budgetierten Ausgaben (inkl. Personalkosten) einsparen müssen?
- Welche finanziellen Auswirkungen hat dies insgesamt pro Jahr (kalkulatorisch) und für jedes Amt bzw. Dienststelle (in Tausend €)?
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Florian Freund Fraktionsvorsitzender
Dirk Wurm stellv. Fraktionsvorsitzender
Frederik Hintermayr stellv. Fraktionsvorsitzender
Dr. Stefan Kiefer Stadtrat
Gregor Lang Stadtrat
Christine Wilholm Stadträtin
Sieglinde Wisniewski Stadträtin
Christian Pettinger Stadtrat (ÖDP)
Anfrage Kürzungen der Referatsbudget aufgrund Corona