Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende
Anfrage:
- Wie ist der aktuelle Stand im Planfeststellungsverfahren zum Projekt „Licca Liber?“
- Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf das Vorhaben des Energieerzeugers Uniper zum Bau eines neuen Wasserkraftwerks im Projektbereich „Licca Liber?“
Begründung:
Expertinnen und Experten warnen vor der akuten Gefahr eines Durchbruchs des Lechs zum Grundwasser, mit verheerenden Folgen nicht nur für die Artenvielfalt im Lech, sondern auch für die Augsburger Trinkwasserversorgung. Das seit Jahren in Planung befindliche Renaturierungsprojekt „Licca Liber“ ist insbesondere aus diesem Grund dringend notwendig. Die Planfeststellungsunterlagen zu „Licca Liber“ wurden 2024 bei der Unteren Wasserrechtsbehörde der Stadt Augsburg eingereicht – vor dem Hintergrund der drängenden Zeit interessiert uns hierzu der aktuelle Stand der Bearbeitung.
Nachdem bekannt wurde, dass Uniper ein neues Wasserkraftwerk im Projektgebiet von „Licca Liber“ plant, sprach sich der Augsburger Stadtrat 2023 in einer Resolution mit großer Mehrheit gegen den Bau eines solchen Kraftwerks aus. Presseberichten zufolge plante die Firma ursprünglich die Einreichung der Antragsunterlagen bereits im Jahr 2024, jedoch kam es auch dabei zu Verzögerungen. Auch hierzu interessiert uns der aktuelle Stand.
Mit freundlichen Grüßen
