Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 28.02.2023 erhielten wir per E-Mail über das Sport- und Bäderamt der Stadt Augsburg die Pressemitteilung von Herrn Dr. Fabian Mehring, MdL für die Freien Wähler zugeleitet, mit der Information, dass der Freistaat die GEMA-Gebühren für Bayerns Vereine übernimmt.
Dieser Vorgang verwundert uns sehr und entspricht vor allem in keiner Weise der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Stadt Augsburg (AGA). Diese besagt unter Ziffer 4.4 Politische Betätigung: Jegliche Werbung für politische Parteien, Wählergruppen, Bürgerinitiativen oder vergleichbare Vereinigungen sowie für deren Meinungen und Anliegen ist unzulässig.
Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion stellt aus diesem Grund folgende
Anfrage:
- Wer hat die Versendung einer parteipolitischen Botschaft veranlasst?
- Weshalb hat die Stadt Augsburg keine politisch neutrale Pressemitteilung verfasst?
Mit freundlichen Grüßen
