Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
immer mehr Bürgerinnen und Bürger Augsburgs beschweren sich über die angespannte Parkplatzsituation in ihrem Stadtteil. Ein echtes Ärgernis ist vor allem, die wachsende Zahl von in Wohngebieten abgestellten Kleintransportern und LKW, die Abend für Abend mit nach Hause genommen werden. Aber auch dauerparkende Wohnmobile und die für einen längeren Zeitraum abgestellten Wohnwägen sorgen für großen Unmut. In Stadtteilen, in denen größere Firmen ihren Standort haben, parken Firmenangehörige oft auf der öffentlichen Straße, selbst wenn ein Firmenparkplatz oder Parkhaus vorhanden ist.
Die Folgen sind konkret erlebbar. Parkplätze, die in Augsburg eh schon Mangelware sind, werden zusätzlich blockiert. Bewohner von Erdgeschoss-Wohnungen haben weniger Licht. An den Gehwegen bietet sich nicht selten der Anblick von Blechwänden. Täglich werden Fußgänger, Radfahrer, Kinderwägen, Rollstuhlfahrer und etc. stark behindert. Durch diese negative Entwicklung ist auch allgemein Wohnqualität verloren gegangen. Selbst Einsatzwägen der Feuerwehr, des BRK und auch die Müllabfuhr haben durch das Zuparken immer größere Probleme mit ihren Fahrzeugen ungehindert durch die Straßen zu fahren.
Von den Anwohnern wird oftmals der städtische Verkehrsüberwachungsdienst gerufen. Da es in der Straßenverkehrsordnung keine Regelungen zu den obengenannten Fällen gibt, kann auch dieser nur in den seltensten Fällen Ordnungswidrigkeiten ausstellen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein Wohnmobil länger als zwei Wochen an einem Standort steht.
Diese Regelung kennen jedoch die meisten Wohnmobilbesitzer. Um eine Geldbuße abzuwenden, bewegen sie das Fahrzeug ein paar Meter, um den Ventilstand zu verändern.
Da sich die Situation zwischenzeitlich fast auf das gesamte Stadtgebiet bezieht und die Lage für die Anwohner teils unerträglich ist, muss aus Sicht der SPD-Fraktion versucht werden, dass die Stadt Augsburg in ihrer Zuständigkeit für Abhilfe bzw. einer Entspannung der Situation sorgt. Dies könnte durch Kurzparkzonen und/ oder Ausweitung des Anwohnerparkens umgesetzt werden.
In der Sitzung des Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss wurde unter Ö 10 „Ausweitung des Bewohnerparkens von Herrn Stadtbaurat Merkle führt ausgeführt, dass in der letzten Legislaturperiode schon mehrmals Anträge gestellt wurden, die im Bauausschuss abgehandelt und abgelehnt worden sind. Diese sind irgendwo archiviert und man komme an sie nicht mehr heran. Wenn nun zu der Thematik mehrheitlich ein Umdenkprozess des Gesamtstadtrats erfolgen sollte, müsste tatsächlich eine neue Antragstellung vorgenommen werden, da die früher gestellten Anträge unter dem damaligen Gesichtspunkt, dass es nur in der Innenstadt Anwohnerparken gebe, tatsächlich abgelehnt worden seien. Wenn neue Anträge gestellt würden, werde man unter geänderten Bedingungen in ein neues Prüfverfahren einsteigen.
Aus diesem Grund stellen die SPD/ DIE LINKE-die soziale fraktion erneut den
Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Entlastung der angespannten Parksituation im Stadtgebiet zu erstellen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadtteile Oberhausen, Lechhausen und Hochfeld, Kurzzeitparkplätze und/oder Anwohnerparken für einen begrenzten Zeitraum zur Probe (Modellprojekt) einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Florian Freund Fraktionsvorsitzender
Gregor Lang Stadtrat
SPD-DIE LINKE stellen erneut Antrag Ausweitung des Anwohnerparkens
