Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
um die stark gestiegenen Energiekosten und die damit verbundenen großen Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen abzumildern, schlagen wir vor, eine unbürokratische und schnelle materielle Unterstützung für die am stärksten betroffenen Menschen seitens der Stadt anzubieten. Hierzu gehören z. B. Personen, die mit hohen Nachzahlungen ihres Stromversorgers konfrontiert sind, die von den bestehenden Sozialleistungen nicht umfasst werden. Eine Situation, in der die hohen Stromkosten dazu führen, dass das Abstellen des Stromes bevorsteht, darf gar nicht erst eintreten.
Daher stellen wir folgenden Antrag:
1. Die Stadt Augsburg stockt die „kleinen Hilfen“ im Bereich der Armutsprävention um 50.000,- € auf. Die Auszahlung erfolgt – analog der bisherigen Praxis – über die öffentlichen und freien Wohlfahrtsverbände um so unbürokratisch Engpässe aufgrund der Energiekostensteigerungen auszugleichen.
2. Die Oberbürgermeisterin setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass die Regelsätze der Sozialleistungen soweit angepasst werden, dass der darin enthaltene Betrag für Haushaltsenergie (Strom) den realen Kosten angepasst werden.
