Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die dritte Welle der Corona-Pandemie ebbt gerade ab und die Inzidenz ist in Augsburg erfreulicherweise so niedrig, dass nahezu regulärer Schulunterricht wieder möglich ist. Mit stetem Ausbreiten der Delta-Variante des Virus steht realistisch zu befürchten, dass die Zahlen im Herbst wieder deutlich ansteigen.
Es ist jetzt dringend geboten, die Schulen und KiTas unserer Stadt auf diese Situation vorzubereiten. Ein Zuwarten geht erneut zulasten der Augsburger Kinder und Jugendlichen: Sie und ihre Familien hatten gemeinsam mit den Schulen erhebliche Einschränkungen hinzunehmen. Die negativen Auswirkungen auf den Wissensstand und die soziale Situation sind durch Studien belegt.
Kinder unter 12 Jahren können aktuell gar nicht regulär geimpft werden. Bei Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren führt der anhaltende Impfstoffmangel dazu, dass ein hinreichender Schutz bis zum Herbst kaum zu erreichen ist.
Um den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten, müssen sichere Rahmenbedingungen gewährleistet sein. Luftreiniger können hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten, indem sie die Virenlast und damit der Ansteckungsgefahr in Gebäudeinnenräumen durch regelmäßige Frischluftzufuhr verringern. Vor dem Hintergrund des Schulstarts 2021/2022 im Regelbetrieb werden die Schulaufwandsträger bei der Beschaffung technischer Instrumente zum infektionsschutzgerechten Lüften finanziell unterstützt.
Der Freistaat unterstützt die Kommunen bei der Beschaffung. Inzwischen sind in Bayern die ersten beiden Förderprogramme ausgelaufen. In Augsburg wurden aus diesen Fördergeldern des Freistaats lediglich 35 Luftfiltergeräte angeschafft- für Klassenräume, die nicht oder nicht ausreichend gelüftet werden können.
Seit diesem Monat können Schulen und Kitas auch beim Bund eine finanzielle Förderung beantragen, um ihre Gebäude mit Luftfilteranlagen auszustatten. Diese sollen dabei helfen, die Ausbreitung von Aerosolen in den Räumen und damit ein höheres Infektionsrisiko mit dem Coronavirus zu vermeiden. Das Förderprogramm des Bundes sieht folgende Rahmenbedingungen vor:
- Maximal 500.000€ pro Einrichtung
- Es werden bis zu 80% der Investitionsausgaben für Planung und Montage gezahlt
- Das Förderprogramm gilt für Schulen, Horte, Kitas und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (letztere nur bei Zielgruppen von bis zu 12 Jahren)
- Das Programm ist bis Ende 2021 begrenzt
Darüber hinaus der Freistaat Bayern hat gestern eine erneute 50%-Förderung in Aussicht gestellt. Die Förderinstrumente sind vorhanden – sie sind auch im Sinne der Familien zu einzusetzen. Bildung sollte es uns wert sein!
Die bevorstehenden Sommerferien müssen dringend genutzt werden, um flächendeckend Luftreiniger für Augsburger Schulen zu beschaffen.
Die SPD/ DIE LINKE-die soziale fraktion stellt deshalb folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bzw. dem Freistaat Bayern Anträge für die Förderung zur Beschaffung von Luftfilteranlagen einzureichen und diese bis zum Beginn des Schuljahrs 2021/22 zu beschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
gesamte Fraktion
