Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Zuge der gegenwärtigen Verwirrungen um angemeldete und nicht angemeldete Demonstrationen, Spaziergänge und Gegendemonstrationen, stellen wir hiermit folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung erstellt eine Gesamtbilanz, die alle erteilten Ordnungsgelder auflistet, die seit Beginn von Corona bei Versammlungen, Demonstrationen oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang mit dem Themenfeld „Corona“ verhängt wurden, mit der jeweiligen Kategorie, auf welcher Veranstaltung und aus welchem Grund.
Begründung:
Die vergangenen Spaziergänge und der Umgang der städtischen Ordnungsbehörde und der Polizei erwecken den Eindruck, dass hier verschiedene Demonstrationen und damit auch verschiedene Bevölkerungsteile im Zusammenhang mit Versammlungen und Demonstrationen unterschiedlich behandelt werden, was ja aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aber nicht der Fall sein darf.
Eine solche Aufstellung würde es erleichtern diesen Eindruck zu entkräften.
