Antrag zur Covid-Pandemie: Regelmäßige Berichterstattung und Maßnahmen in Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in Augsburg wurde am Dienstag der Schwellenwert von 58 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen erreicht. Damit muss die Stadt Augsburg Maßnahmen ergreifen, um einen weiteren Anstieg von Covid-19 Fällen zu verhindern bzw. abzumildern. Die Corona-Pandemie stellt seit Monaten eine extreme Herausforderung für das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben dar. Jede Einzelperson ist in verschiedener Weise von den Folgen der Pandemie tangiert. Umso wichtiger ist es, dass auch der Stadtrat umfassend und regelmäßig über den Verlauf der Corona-Pandemie und Maßnahmen unterrichtet wird.

Darüber hinaus wäre es für die Beibehaltung der Disziplin der Bürger*innen bei der Einhaltung der Coronaregeln notwendig, nicht nur Einschränkungen und Verbote, sondern das Aufzeigen von positiven Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit der Pandemie, zu formulieren.

Die Corona-Pandemie macht auch vor den Schulen nicht Halt. Es sind immer mehr Schulklassen im Augsburger Stadtgebiet von Quarantänemaßnahmen betroffen. Zuletzt eine Schulklasse in der Berthold-Brecht Realschule und in der Friedrich-Ebert-Grundschule. Wissenschaftler sind der Ansicht, dass Stoßlüften in den Klassenräumen das Ansteckungsrisiko nicht wesentlich verringert und empfehlen neben regelmäßigem Lüften, das Tragen von Masken, Trennwände und vor allem die Nutzung von Raumluftreinigern um die Luftqualität zu verbessern.

Das bayerische Kultusministerium unterstützt zwischenzeitlich mit einem Gesamtvolumen von 37 Millionen Euro die Träger der Schulen bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften. Gefördert wird die Beschaffung von CO2-Sensoren für jeden Klassen- und Fachraum und von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion für Räume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) gelüftet werden können.

Die SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion stellt für die kommende Stadtratssitzung folgenden

Antrag:

1. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, dem Stadtrat regelmäßig zu berichten, welche Präventionsstrategie zum Schutz vulnerabler Gruppen verfolgt wird und welche Maßnahmen zur Reduktion der Verbreitungsgeschwindigkeit erfolgen. Des Weiteren bitten wir um regelmäßige Beantwortung folgender Fragen:

• • Erfahrungen, Best Practice Beispiele aus dem bisherigen Umgang mit der Pandemie (was machen andere Städte besser/anders, gibt es Erfahrungsberichte vom Bayerischen/Deutschen   Städtetag?)
  • Welche positiven Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie sind seit dem Lockdown im Frühjahr in Augsburg gemacht worden?
  • Wie steht es um die personelle Ausstattung beim Gesundheitsamt?
  • Welche digitalen Möglichkeiten im Kampf gegen die Pandemie wurden z.B. in Schulen, Testzentren und weiteren städtischen Einrichtungen beschafft?
  • Welche Konzepte gibt es zum Schutz von Sammeleinrichtungen (Seniorenheime, Kitas, Schulen …)?Wie sieht es mit der Möglichkeit der Durchführung von Schnelltests an Schulen, Krankenhäuser, Senioreneinrichtungen etc. aus? Ist es richtig, dass trotz negativem Corona-Test Personen o.g. Einrichtungen nicht betreten dürfen? Wenn ja, weshalb?Wir würden es begrüßen wenn die Oberbürgermeisterin verfügen würde, dass gemäß der ab 15.10.2020 geltenden „Dritte(n) Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ alle Besucher von Seniorenheimen nach bestehen eines solchen Schnelltest vor Ort eingelassen werden. Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Antigentests bieten die Möglichkeit, mehr zu testen und schneller Infektionen zu erkennen. Deswegen eignen sie sich besonders für Besucher, Beschäftigte, Bewohner und Patienten von Pflegeheimen und Krankenhäuser und anderen medizinischen Einrichtungen. Ihr Einsatz soll verhindern, dass sich alte und kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger mit dem Coronavirus anstecken. Für sie ist die Gefahr von schwerwiegenden Folgen einer Infektion am größten.“ (Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2020/faq-neue-testverordnung.html, letzter Zugriff, 14.10.2020)Auf diese Weise könnten die Menschen in Augsburg trotz der Coronapandemie wieder ihre Angehörigen regelmäßig besuchen. Dies führt zu einer psychischen Entlastung der Familien und verbessert die Lebenssituation der betroffenen Menschen in der Pandemie beträchtlich.

2. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu berichten, wie die Infektionsmaßnahmen an den Augsburger Schulen umgesetzt werden.
3. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu berichten, ob die Stadt beim Freistaat Bayern Fördermittel für die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen, Verwaltungsgebäude etc. beantragt hat?

Mit freundlichen Grüßen

Florian Freund, Fraktionsvorsitzender

Jutta Fiener, stellv. Fraktionsvorsitzende

Frederik Hintermayr, stellv. Fraktionsvorsitzender

Dirk Wurm, stellv. Fraktionsvorsitzender

Tatjana Dörfler, Stadträtin

Stefan Kiefer, Stadtrat

Gregor Lang, Stadtrat

Anna Rasehorn, Stadträtin

Christine Wilholm, Stadträtin

Sieglinde Wisniewski, Stadträtin

Chrisitan Pettinger, Stadtrat (ÖDP)