Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Augsburg als Friedensstadt kann es nicht zulassen, dass Menschen zum Spielball internationaler Politik und Opfer politischer Erpressung werden. Wir haben keinen Einfluss auf das Handeln Lukaschenkos, der EU oder Polens.
Sehr wohl aber können wir den Menschen in dieser Notsituation eine Perspektive auf sichere und menschenwürdige Unterkunft und ein rechtsstaatliches Verfahren ihrer Asylanträge bieten.
Die SPD/ DIE LINKE-die soziale fraktion stellt deshalb folgenden
Antrag:
„Wir haben Platz“ – Die Friedensstadt Augsburg nimmt im Rahmen ihrer freien Kapazitäten Geflüchtete auf, die unter lebensbedrohlichen Bedingungen an der belarussischen Grenze zu Polen – und damit der EU – ausharren müssen, da sie als Spielball internationaler Politik missbraucht werden.
Die Stadt Augsburg wendet sich an das Bundesinnenministerium und bietet an, Geflüchtete von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze freiwillig aufzunehmen. Wir haben Platz! Die Friedensstadt Augsburg macht sich in Anlehnung an den Augsburger Dreiklang und dem Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria vom 28.05.2020 (BSV/20/04385), medienwirksam stark für eine solche Aufnahmepolitik und verbündet sich mit anderen Städten, die eine analoge Politik verfolgen. Gemeinsam üben sie Druck auf die Bundesregierung aus, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu ermöglichen!
Mit freundlichen Grüßen
