Augsburg, 7.12.2021. Die Fraktion „SPD / DIE LINKE – die soziale fraktion“ stellt im Augsburger Stadtrat den Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten, die derzeit unter unmenschlichen Bedingungen an der belarussischen Grenze ausharren müssen. Gleichzeitig muss die Stadt Augsburg gemeinsam mit anderen aufnahmewilligen Städten Druck auf die Bundesregierung ausüben, so dass diese die Aufnahme ermöglicht.
Dies kann in Anlehnung an den Augsburger Dreiklang und dem Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria vom 28.05.2020 (BSV/20/04385) geschehen.
Anna Rasehorn: “Augsburg als Friedensstadt kann nicht zuschauen, wie Menschen als Spielball internationaler Konflikte missbraucht werden. Wir fordern die Stadt daher auf zu überprüfen, wie viele der dort gestrandeten Geflüchteten in Augsburg eine sichere Bleibe finden können.“
Frederik Hintermayr, stellv. Fraktionsvorsitzender, ist der Auffassung, dass „es nicht sein darf, dass schutzbedürftige Menschen Opfer politischer Erpressungsversuche werden. Die Undurchdringlichkeit der EU Außengrenzen darf jetzt nicht auf dem Rücken der Geflüchteten in Belarus vorgeführt werden. Daher müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten so vielen Menschen dort helfen, wie es unsere Kapazitäten erlauben.“
Im Antrag fordern wir die Überprüfung der freien Plätze in den Geflüchtetenunterkünften. Dies kann schnell geschehen, weiß die Verwaltung doch, wo welche Plätze in Augsburg frei sind. „Dann können wir der entsprechenden Anzahl von Menschen in dieser Notsituation eine Perspektive auf sichere und menschenwürdige Unterkunft und ein rechtsstaatliches Verfahren ihrer Asylanträge bieten“, ist die Fraktion SPD / DIE LINKE – soziale fraktion überzeugt.
F.d.R.
Dr. Tobias Bevc
