Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Bauausschuss und im Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss zu berichten:
- wie der aktuelle Planungsstand für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatz Ost mit Umfeld ist.
- wann das Baumgutachten für den Bahnhofsvorplatz dem Bauausschuss vorgelegt wird.
- wann der Projektbeschluss für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatz Ost mit Umfeld (BSV/22/07884) gefasst werden soll.
- ob das Teilstück der Planung in der Viktoriastraße mit der Anbindung der Bahnhofstraße durch eine sichere Überquerung schon früher umgesetzt werden kann.
- welche darüber hinausgehenden Pläne es für das bisher nicht in die Planungen miteinbezogene Teilstück der Bahnhofstraße gibt, insbesondere zur Steigerung der Attraktivität.
Begründung:
Im Zuge der Umsetzung der Planungen zur Mobilitätsdrehscheibe und des Umbaus des Hauptbahnhofes wurde die Gestaltung der beiden Bahnhofsvorplätze im Planfeststellungsverfahren bewusst nicht geregelt. Der Projektbeschluss zur Neugestaltung Bahnhofsvorplatz Ost mit Umfeld sollte im Jahr 2022 erfolgen, wurde aber aufgrund der geforderten Anfertigung eines Baumgutachtens zurückgestellt. Die Egebnisse des Baumgutachtens liegen seit Dezember 2023 vor. Bislang wurden diese aber noch nicht in den zuständigen Gremien behandelt. Es ist zu befürchten, dass durch diese Verzögerung der angepeilte Baubeginn für 2028/2029 nicht eingehalten werden kann.
Die Überquerung der Viktoriastraße wird seit der Wiedereröffnung des Bahnhofsgebäudes im Dezember 2023 von Anliegern und Geschäftsleuten (so auch beim Netzwerkaustausch „Standortgemeinschaft Bahnhofstraße“) als Schwerpunkt von Beinaheunfällen benannt. Viele Passanten kreuzen die Fahrbahn und Straßenbahngleise in direkter Linie vom Hauptausgang über den provisorischen Vorplatz zur Bahnhofstraße.
Dis bisherigen Pläne zum Einbezug der Bahnhofstraße in eine Neugestaltung umfassen nur den Umgriff bis zur Hübnerstraße. Bedarf an einer Attraktivitätssteigerung gibt es jedoch ebenso im weiteren Verlauf der Straße bis zur Kreuzung Schaezlerstraße.
Mit freundlichen Grüßen
