Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadt Augsburg hat sich 2012 zum Ziel gesetzt Fahrradstadt zu werden. Es wurden seit dem Beschluss des Augsburger Stadtrates einige Verbesserungen für den Fahrradverkehr erreicht, aber es stehen noch einige der selbst gesteckten Ziele aus. Das sieht auch das Aktionsbündnis „Fahrradstadt“. Durch die Corona-Pandemie gibt es auch in Augsburg mehr Fahrradfahrer*innen, umso wichtiger ist es, dass das Projekt Fahrradstadt schnell und ambitioniert fortgeführt wird. Das Aktionsbündnis hat im März 2020 ein Bürgerbegehren gestartet. Nach deren Aussagen konnten im Zeitraum von März bis November des Vorjahres 15.543 Unterschriften gesammelt werden. Damit wurde die nötige Mindestzahl (Quorum) für ein Bürgerbegehren um mehr als 40% übertroffen. Nach unseren Informationen soll es Gespräche zwischen der Stadt Augsburg und dem Aktionsbündnis geben. Es ist nicht bekannt, ob diese schon stattgefunden haben und wenn ja, welche Vereinbarungen getroffen wurden. In der Sondersitzung des Stadtrates geht es ausschließlich um Themen für den Umwelt-/ Klimaschutz. Der Ausbau des Fahrradnetzes in Augsburg trägt zu einem erheblichen Teil der CO² Reduktion bei. Zudem steht der Stadt Augsburg aufgrund der erreichten Unterschriften ein Bürgerbegehren bevor. Dies ist Anlass, dem Stadtrat in der (Klima-) Sondersitzung über den aktuellen Sachstand des Rad-Begehrens zu informieren.
Aus diesem Grund stellt die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion folgenden
Dringlichkeitsantrag
für die Stadtratssitzung am 11.05.2021:
Es wird beantragt, dass die Tagesordnung des Augsburger Stadtrates vom 11.05.2021 um den Tagesordnungspunkt „Bericht aktueller Sachstand des Rad-Bürgerbegehrens“ erweitert wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
gesamte Fraktion
