Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
in der Vergangenheit hat es die Stadt Augsburg geschafft, unter dem Stichwort „Sozialticket“ eine kostengünstige Finanzierung von Mobilität für Menschen mit besonders schmalem Geldbeutel bzw. im Transferleistungsbezug zu ermöglichen. Gleichwohl war allen Beteiligten klar, dass es noch besser wäre, wenn die Teilhabe an Mobilität schon an sich günstiger wäre und in der Folge nicht von der Stadt kommunal bezuschusst werden muss.
Durch die Einführung des 49,-EUR-Tickets besteht die Chance, dass die Bundesländer dieses Angebot in ihrem Gebiet nochmals konkretisieren. Das Land Hessen hat z.B. davon Gebrauch gemacht und will quasi ein Landessozialticket einführen. Das wäre auch für Bayern eine gute Lösung.
Daher stellt die Fraktion SPD/ DIE LINKE-die soziale fraktion folgenden
Antrag:
- Die Stadt Augsburg setzt sich über die kommunalen Spitzenverbände dafür ein, dass der Freistaat Bayern das 49,- EUR-Ticket mit einer sozialen Zusatzkomponente einführt, womit Personenkreise mit knappem Geldbeutel, insbesondere Transferleistungsempfänger, Schüler*innen, Rentner*innen mit niedriger Rente, Freiwilligendienst-Leistende, etc. ein vergünstigtes Ticketangebot erhalten ähnlich dem Augsburger Sozialticket. Hierbei ist zur Orientierung zu berücksichtigen, welcher Anteil z.B. der Grundsicherung für Mobilität vorgesehen ist.
- Im Stadtrat bzw. im zuständigen Ausschuss (Sozialausschuss, Wirtschaftsausschuss) ist über die Aktivitäten zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
