Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion stellt folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltsansätze an den Augsburger Grund- und Mittelschulen, Realschulen, Gymnasien, Förderschulen und Berufsschulen ab 2023 für Verbrauchsmaterial um 200.000 € sowie für Schulsachbedarf und Bürobedarf um 50.000 € zu erhöhen.
- Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln, wie hoch die Ausgaben für Verbrauchsmaterial, Schulsachbedarf und Bürobedarf pro Schüler aktuell sind.
Begründung:
Die Aufgaben der Schulen haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die dafür notwendigen Mittel für Unterricht und Ausstattung sowie Verbrauchsmittel sind aber konstant geblieben, nach unseren Informationen in einigen Schulen sogar gesunken. Es ist daher dringend notwendig, die Mittel zu erhöhen, damit die Bildungsgerechtigkeit nicht leidet und der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden kann. Nicht nur die Sanierung der Schulgebäude ist wichtig, es muss auch in die Schule als Lern- und Arbeitsort in den täglichen Unterricht investiert werden.
Der in der Antwort zu unserem Antrag vom 12.05.2022 vom Referat 1 gegebene Hinweis, dass sich die genannten Haushaltstellen im Budget des Referat 4 befinden und davon auszugehen ist, dass dort im Rahmen der Möglichkeiten eine sachgerechte Mittelverteilung erfolgt, mag zutreffend sein. Allerdings wenn im Budget des Referates 4 für die Verbrauchsmittel, für Schulsachbedarf und Lehrmittel sowie für Bürobedarf, nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die unsere Augsburger Schulen benötigen, muss ggf. wie jetzt beantragt auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
