Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Damit folgt Ungarn dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands. Diese Gesetzgebung stellt einen neuen Höhepunkt einer Unsichtbarmachung und Entrechtung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) dar und reiht sich ein in die seit Jahren betriebene systematische Einschränkung von Rechtstaatlichkeiten und Grundfreiheiten in Ungarn. Das verabschiedete Gesetz verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, die UN- Kinderrechtskonvention, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und widerspricht den Vorhaben der EU-Kommission im Rahmen der LSBTI-Gleichstellungsstrategie.
Die UEFA hatte einen Antrag der Stadt München abgelehnt: Die Allianz-Arena sollte anlässlich des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn in Regenbogen-Farben erleuchtet werden. Andere Städte und Gemeinden erklären sich mit der Stadt München solidarisch und beleuchten zentrale Orte und Gebäude der Stadt in Regenbogenfarben als Zeichen für Toleranz und Homophobie.
Die Stadt Augsburg bekennt sich als Friedensstadt, wie andere Städte und Kommunen zu Werten wie Vielfalt, Toleranz und echter Gleichstellung im Sport und in der ganzen Gesellschaft. Anlässlich des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn ist es wichtig, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der LGBTI Community in Ungarn zu setzen, die unter der aktuell verschärften homo- und transphoben Gesetzgebung der Ungarischen Regierung zu leiden hat.
Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg stellen daher folgende Bitte an Sie:
Wir bitten Sie kurzfristig zu prüfen, ob dies auch in Augsburg möglich ist. Wir denken z.B. an das Augsburger Rathaus, den neuen Königsplatz
Mit freundlichen Grüßen
gez.
gesamte Fraktion SPD/DIE LINKE und ÖDP
gez.
gesamte Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg
Gemeinsame Bitte an OB Weber Regenbogenfarben Beleuchtung in Augsburg
