Für die Fraktionen Bürgerliche Mitte und SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion ist die Debatte über die Überstunden von Baureferent Merkle nach einer Erklärung von OB Weber nicht beendet. Im Gegenteil weist die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg die Aussage Webers zurück, die Diskussion der pikanten Details in der Öffentlichkeit seien ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten der Stadt.
Es hat bei OB Weber Methode, Kritik der Opposition an der schwarz-grünen ‚Stadtregierung‘ zu Angriffen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung umzudeuten. Dies ist ein durchsichtiger Versuch, von der Frage abzulenken, wie ein Beschäftigter der Stadt Tausende Überstunden anhäufen, sich diese teilweise 20 Jahre später auszahlen lassen kann und vor allem, wer die Verantwortung dafür trägt. Diese Fragen zu stellen ist kein Angriff auf fleißige Beschäftigte, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen Herausragendes leisten. Es ist nicht einmal ein Angriff auf Baureferent Merkle.
Florian Freund von der sozialen Fraktion: „Diese Fragen zu stellen ist für uns als Opposition eine Pflicht, um sicherzustellen, dass die Stadt Augsburg als Dienstherrin ihrer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachkommt und verantwortlich mit Steuergeldern umgeht.“
„Es ist unredlich von der Stadtregierung der Opposition zu unterstellen, dass die nahezu einmalige Sondersituation der auszubezahlenden Überstunden im Fall Merkle, die mit einem Wechsel des Amtes (vom Angestellten zum kommunalen Wahlbeamten) verbunden ist, auf alle Bedienstete mit Überstunden übertragen werden soll!“ so die Fraktionsvorsitzende der Bürgerliche Mitte, Beate Schabert-Zeidler.
