Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der CSU, den überdimensionierten und unnötig teuren Ausbau des Radwegs am Kirschenweg im Stadtteil Hammerschmiede vorerst nicht weiterzuverfolgen. Diese Entscheidung ist nicht zuletzt das Ergebnis deutlicher Kritik aus der Bürgerschaft und auch aus unserer Fraktion.
Hintergrund der Maßnahme war ein mittlerweile durchschaubares Muster: Gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner erweckt die CSU in den letzten Monaten zunehmend den Eindruck panikartiger Aktivität – ohne wirklichen Plan. Es scheint fast, als würden Projekte allein deswegen angeschoben, weil es „nach außen hin“ nach Bewegung aussieht. Doch Schein ersetzt keine sinnvolle Stadtentwicklung.
„Wir gratulieren der CSU zu dieser späten Einsicht in der Hammerschmiede. Dieser Radweg war in diesem Umfang schlicht nicht nötig – weder verkehrlich noch finanziell vertretbar“, so Florian Freund, Fraktionsvorsitzender der SPD im Augsburger Stadtrat.
Geldverschwendung stoppen – nächstes Beispiel Fuggerstraße
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert nun, auch weitere unsinnige Projekte zu stoppen. An erster Stelle steht das geplante Provisorium in der Fuggerstraße: Für rund 350.000 Euro soll dort ein Modell auf wenigen Metern Länge entstehen – nur um einmal zu schauen, wie eine künftige Umgestaltung „aussehen könnte“. Dabei ist längst klar: Selbst, wenn dieser Versuchsbau als gelungen bewertet würde, müsste er im Rahmen des Gesamtumbaus ohnehin wieder abgerissen werden – unter anderem wegen der Neuverlegung wichtiger Leitungen.
„So etwas ist reine Geldverbrennung. Die Augsburger*innen erwarten sinnvolle Investitionen, keine teuren Schaufensterprojekte“, kritisiert Gregor Lang baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Stadtregierung auf, endlich Prioritäten zu setzen: Statt teure Provisorien und Alibi-Projekte braucht Augsburg nachhaltige, durchdachte und bürgernahe Investitionen.
F.d.R.
Michael Egger
Fraktionsgeschäftsführer
