Die SPD-Fraktion kritisiert den fehlenden Willen zum Kompromiss der schwarz-grünen Koalition bei den Haushaltsberatungen. Besonders deutlich wird diese Kompromisslosigkeit beim Nein der Koalition zu höheren Zuschüssen für die freien Kita-Träger.
Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender:
„Unsere Fraktion hat zahlreiche Vorschläge zum Haushalt eingebracht, die für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wichtig wären, ganz besonders für Familien. Die schwarz-grüne Koalition hat in den ersten Finanzberatungen leider jedoch keinerlei Bereitschaft signalisiert, in einen ernsthaften Austausch über unsere Vorschläge zu kommen oder darüber zu sprechen, wo gemeinsame Interessen liegen könnten, etwas voranzubringen. Stattdessen geht es den Koalitionsfraktionen offensichtlich ausschließlich darum, die Haushaltsberatungen möglichst schnell umzusetzen und möglichst wenig zu diskutieren. Von dem ‚neuen Miteinander‘ der OB war auch heute wieder nichts zu spüren. Dabei haben wir einstige Kritikpunkte, wie die Kostenexplosion beim Theater, noch gar nicht angesprochen.“
Dr. Stefan Kiefer, finanzpolitischer Sprecher:
„Wir wissen, dass die finanzielle Lage der Stadt keine ganz einfache ist. Dennoch steht Augsburg deutlich besser da als viele andere Kommunen, wir haben immer noch Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe. Wir haben Mittel beantragt für dringend notwendige Investitionen in die Sanierung von Sportstätten, Schulen und für Zuschüsse an die freien Kita-Träger, um nur einige Punkte zu nennen. Nichts davon ist Luxus, es geht um die Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.
Besonders bedauerlich ist, dass die Koalitionsfraktionen höhere Zuschüsse für die freien Kita-Träger ablehnen, obwohl diese wiederholt um Hilfe gerufen haben und für alle klar ersichtlich ist, dass es für einige zu spät sein könnte, bis die vom Freistaat Bayern versprochenen Hilfen ankommen. Dieses schwarz-grüne Nein werden Eltern mit höheren Kita-Beiträgen bezahlen.
Einziger Lichtblick in dem Haushaltsberatungen war, dass die Koalition die Entscheidung über zusätzliche Mittel für Jugendsozialarbeit an Schulen vertagt und nicht auch sofort abgelehnt hat. Hier haben wir noch Hoffnung, die nötigen 216.000 Euro im Haushalt unterzubringen.“
F.d.R.
Lina Straßer
Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin
