Die jetzt öffentlich gewordenen drohenden Rückzahlungsforderungen rund um das Impfzentrum treffen die Stadt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Viele Projekte müssten jetzt angeschoben werden, von Schulsanierungen und Schwimmbädern bis zu Investitionen in Nahverkehr und Infrastruktur. Überall hat die Stadt erheblichen Investitionsbedarf. Umso verheerender wäre es, wenn nach den dramatischen Kostensteigerungen bei der Theatersanierung nun weitere Managementfehler bei den Impfzentren zu Finanzierungsengpässen für wichtige Projekte in Augsburg sorgen würden.
Die nun bekannt gewordenen Vorgänge werfen erneut kein gutes Licht auf die Augsburger Stadtregierung. Die mutmaßlichen Probleme beim Abrechnungsvollzug sind für die SPD-Fraktion ein Zeichen dafür, dass der Gesundheitsreferent mit dem Management der Corona-Pandemie überfordert war. Die SPD-Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung.
Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender dazu:
„Zweifelsohne war die Bewältigung der Corona-Pandemie eine Sondersituation, in der man nicht nach Schema-F vorgehen konnte. Gerade auch in Krisen darf es in der öffentlichen Verwaltung nicht so weit kommen, dass alle Grundsätze korrekten Verwaltungshandelns über Bord geworfen werden und sogar die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung nicht mehr eingehalten werden. Dass zwei Jahre nach der Schließung des Impfzentrums in großem Stil grundlegende Nachweise über die Verwendung der Gelder fehlen, ist jedenfalls ein unhaltbarer Zustand, ebenso, dass auch Vertragsänderungen mit hohen finanziellen Auswirkungen scheinbar rein mündlich vereinbart und auch nicht nachträglich verschriftlicht wurden. Es zeigt sich, dass der Gesundheitsreferent den Anforderungen nicht gerecht geworden ist.“
Frederik Hintermayr, ordnungs- und gesundheitspolitischer Sprecher, ergänzt:
„Es ist richtig, dass die Stadt Augsburg in der Pandemie schnell gehandelt hat, um Menschenleben zu schützen. Es war auch richtig, dass aus diesem Grund andere Maßstäbe angelegt wurden als im Tagesgeschäft der Verwaltung. Die Augsburgerinnen und Augsburger können sich glücklich schätzen, dass die Arbeit im Impfzentrum so reibungslos lief. Dennoch ist die öffentliche Hand jederzeit dazu verpflichtet, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen und ein Mindestmaß an Nachvollziehbarkeit der Ausgaben zu gewährleisten. Schon allein um nicht den Eindruck zu erwecken, dass sich in der Krise einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können. Unsere Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um das Impfzentrum.“
F.d.R.
Lina Straßer
Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin
