Die SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion zog in ihrer Pressekonferenz am 5. Mai ein relativ eindeutiges Urteil über das erste Jahr der schwarz-grünen Stadtregierung.
„Zwar muss man die aktuelle Situation durch die Corona-Pandemie berücksichtigen, dies darf jedoch nicht als Grund gelten warum in Augsburg wenig vorangeht“,so Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund. „Uns fehlen in fast allen Bereichen neue Impulse. Hier ist ein Jahr lang nichts passiert, außer dass die Stadt Teilnehmerinnen und Teilnehmer für formal nichtexistierende Beiräte auslost und dort dann das gleiche verkündet, wie zuvor auf Pressekonferenzen. Wir wollen Stadtteilkonferenzen mit echten Befugnissen. Mit Entscheidungskompetenz zum Beispiel über eigene Stadtteil-Budgets. Schwarz-Grün liefert hier bislang nur Placebos.“
Florian Freund: „Nach einem Jahr müssen wir feststellen, dass keine wirklich neuen Impulse für die Entwicklung Augsburgs von der Stadtregierung ausgehen. Im Gegenteil: allzu oft sitzen schwarz und grün jetzt gemeinsam im Bremserhäuschen Das ist eine Politik ist ohne Mut, ohne Power, ohne Inspiration.“
Im fast allen Bereichen verweist Schwarz-Grün fast immer auf Zuständigkeit oder „Nicht-Zuständigkeit und verwaltet so das Erbe der letzten Stadtregierung. Das ist Politik ohne Inspiration. So geht zum Beispiel im Bereich Verkehr zu wenig voran: Hier wurde im letzten Jahr sowohl der Takt ausgedünnt als auch Ticketpreise erhöht. Ein zukunftsfähiger ÖPNV sieht anders aus. Wir wollen hier mit mehr Mut vorangehen. Mit einem attraktiven und günstigen, langfristig auch kostenfreien ÖPNV.
Im Bereich Wohnen gehen wir voran: In der letzten Ratsperiode haben wir die soziale Bodennutzung gegen den Widerstand der CSU und ohne allzu große Unterstützung von den Grünen durchgesetzt. Im Moment treiben wir beim Thema Erhaltungssatzungen an. Diese wurden zuletzt für kleine Bereiche erst nach massivem Druck aus der Bevölkerung eingeführt. Sie beziehen sich außerdem ausschließlich auf die Gebäudesubstanz. Schwarz-Grün agiert auch hier nur halbherzig und verteilungspolitisch fragwürdig, da sie nur die Gebäude schützen.
Wir fordern hier in Bereichen wie der Jakobervorstadt-Nord aber auch anderswo Milieu-Erhaltungssatzungen, welche verhindern, dass Milieu- und Mieterstrukturen verdrängt werden und der wachsenden Gentrifizierung in Augsburg wirklich etwas entgegensetzen. Augsburg muss hier eine Stadt für alle sein, und nicht nur für Menschen, die es sich leisten können. Und auch im Bereich Verkehr geht zu wenig voran: hier wurde im letzten Jahr sowohl der Takt ausgedünnt als auch Ticketpreise erhöht. Ein zukunftsfähiger ÖPNV sieht anders aus.“
Die Vorstände der Sozialfraktion erläuterten ausführlich die wesentlichen Themen, bei denen es in der Regierungspolitik hakt und bei denen SPD und DIE LINKE die besseren Alternativen vorweisen können:
Jutta Fiener: „Beim Thema Jugendpolitik macht es sich die Stadtregierung sehr leicht. Ganz nach dem Motto: „Nicht hinschauen, dann findet es nicht statt“. Denn auch ein Jahr im Jugend, -Sozial und Wohnungsausschuss gab es kaum Beschlüsse. Es laufen lediglich Projekte weiter, die in der letzten Legislaturperiode entwickelt wurden. In einem Jahr Pandemie hätte man genügend Zeit zum Nachdenken gehabt, um Ideen für Jugendliche und Kinder zu entwickeln. Wir müssen endlich Räume für junge Menschen schaffen. Ich will als Beispiel das Jugendhaus „Südstern“ nennen, das in Haunstetten dringend benötigt wird. Aber manche Kräfte treten bei der Umsetzung auf die Bremse. Das gleiche Pedal wird auch beim Schullandheim Zusamzell gedrückt. Während andere Städte und Landkreise an der wichtigen Institution eines Schullandheimes festhalten, lässt die Stadt ihr letztes komplett verfallen. Wir haben in einem Antrag erneut gefordert, das Schullandheim in Zusamzell mit einem neuen Konzept weiter zu betreiben. Wir kämpfen dafür, dass alle Kinder in Augsburg die Chance auf einen mehrtägigen Klassenausflug haben, denn nicht alle können sich ein Schullandheim mit Hotelcharakter leisten.“
Im Bereich der Bildung kam stellvertretender Fraktionsvorsitzender Frederik Hintermayr zu ähnlichen Schlüssen: „Mathe ist es egal, woher du kommst“ stand auf den Plakaten der Bildungsbürgermeisterin. Corona ist es aber nicht egal, wie viel Geld auf deinem Konto ist. Denn gerade die Kinder aus ärmeren Familien sind aktuell die abgehängten, und es hat zweifellos zu lange gedauert, bis für das Homeschooling entsprechende Leihgeräte zur Verfügung standen. Hier war die Bildungsreferentin schlicht unkreativ und hat auf bessere Zeiten gewartet. Wenn wir uns vorstellen, dass in vielen Fällen, jeder Tag ohne Leihgerät dazu geführt hat, dass insbesondere Kinder aus ärmeren Familien teilweise nicht am Unterricht teilnehmen konnten, dann stecken hinter den ärgerlichen Zahlen Schicksale. Wir wollen jedoch nicht nur meckern, denn auch wenn ihnen selbst keine guten Ideen kommen, so schrieben sie doch zumindest bei uns ab. Aber lieber gut abgeschrieben, als selbst nichts gemacht. Als Beispiel kann ich die Corona-Lolli-Tests im Schul- und Kitabereich nennen. Wir helfen Schwarz-Grün auch weiter gerne auf die Sprünge und stehen auch für konstruktive Zusammenarbeit bereit.“
Dirk Wurm: „Die Stadtregierung glänzt bei der Wirtschaftspolitik durch Ideenlosigkeit in nahezu allen Bereichen. Es gibt nicht mal eine Stärken- und Schwächenanalyse des Wirtschaftsstandortes Augsburg. Die soziale fraktion steht für eine kraftvolle Wirtschaftspolitik und eine Zukunftsoffensive beim Thema Wasserstoff.
Ein großes Unternehmen in Augsburg hat bereits eine staatliche Zusage für die Entwicklung von Wasserstoffenergie in unserer Stadt bekommen. Wir haben bereits vor über einem Jahr einen Antrag gestellt, damit das Unternehmen endlich ihre ausgereiften Konzepte zur Erstellung des Wasserstoffes umsetzen kann. Die kommunalpolitische Unterstützung fehlt leider nach wie vor. Von unserer Oberbürgermeisterin, die 10 Jahre für die Augsburger Wirtschaft zuständig war, haben wir uns hier deutlich mehr erwartet. Wir haben mit der MAN, dem AVV und anderen wichtigen mittelständischen Unternehmen in Augsburg und Umgebung perfekte Voraussetzungen für fortschrittliche, wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es geht nur noch um die Rahmenbedingen, die von kommunaler Seite geschaffen werden müssen. Wir können hier Arbeitsplätze sichern und Augsburg wäre in Bayern Vorreiter in der Produktion und Vermarktung von Wasserstoff. Aber auch bei der Belebung der
Innenstadt herrscht offensichtlich Ratlosigkeit. Die Idee eines Stadtsommers ist zwar gut, bringt mittelfristig aber fast gar nichts. Was wir brauchen sind mutige, innovative
Konzepte, welche wir mit den Einzelhändler*innen zusammen entwickeln müssen. Ebenso tingelt der Stadtmarkt, das Herzstück der Innenstadt, schon ewig vor sich hin. Wir haben vor wenigen Jahren einen Innovationswettbewerb für den Stadtmarkt durchgeführt. Diese Ideen warten schon längst auf die Umsetzung.“
Anna Rasehorn: „Das Thema Klima war im Wahlkampf noch eines der Hauptthemen der Grünen, inzwischen ist ein Jahr nach der Wahl nur noch wenig davon zu sehen. Das versprochene Baumkataster lässt auf sich warten und – ganz untypisch für die Grünen – sind Baumfällungen in Augsburg weiterhin auf einem hohen Niveau, zuletzt zu sehen im Gögginger Wäldchen. Es gibt weder einen Plan noch Visionen, an welchen Standorten im Stadtgebiet Baumpflanzungen durchgeführt werden könnten. Durch das Klimacamp sieht sich die schwarz-grüne Regierung nun gezwungen, eine Sondersitzung des Augsburger Stadtrats für kommenden Dienstag anzusetzen. Diese Sitzung ist ein großartiger PR-Gag, denn inhaltlich wird nicht viel zu erwarten sein. Neben Zusammenfassungen von einzelnen, wenigen Projekten gibt es fast nur mündliche Berichte. Neue Ideen sucht man bei der Durchsicht der Stadtratsunterlagen vergebens. Bemerkenswert ist, dass die Aktivist*innen des Klimacamps noch nicht einmal eingeladen wurden. Dies haben wir nun in einem Antrag gefordert.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund kommt zu einem ernüchternden Fazit: „Alles in allem war das kein gutes Jahr für Augsburg. Wir brauchen in unserer Stadt mehr als schwarz-grüne Bürokrat*innen. Wir müssen uns mutig den Aufgaben der Zukunft stellen und endlich wieder gestalten. Uns als eine solche politische Kraft sehen wir uns als Sozialfraktion. Wir kämpfen für ein Augsburg, in dem alle gleiche Chancen haben.“
F.d.R.
Michael Egger
