In der heutigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts wurde eine weitreichende Gesetzesänderung zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur von Kommunen beschlossen.
Diese beinhaltet eine leichtere Förderung beim Bau von Streckenführungen von Straßenbahnen, insbesondere für Gleisabschnitte ohne besonderen Bahnkörper.
Dirk Wurm, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Der Beschluss der bayerischen Staatsregierung bestärkt unsere Forderung nach einer Änderung der von der Stadtregierung vorgeschlagenen Streckenvariante der Linie 5 erneut. Bereits im November letzten Jahres zeichnete sich ab, dass eine solche Änderung des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) und im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) beschlossen wird. Damals lehnten trotz unserer Ausführungen die Schwarz-Grüne Stadtregierung mit OB Weber die von uns vorgeschlagene Variante König/Schnierle kategorisch ab, da eine Förderung damals ihrer Meinung nach nicht absehbar war. Dieser Fall ist jedoch nun eingetreten. Das zeigt, dass die voreilige Entscheidung der Stadtregierung für die geflügelte Variante ein großer Fehler war.“
Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender: „Unsere Kritik an der geplanten Variante verstärkt sich mit der heutigen Entscheidung des bayerischen Kabinetts. Die Variante König/Schnierle bleibt die schnellere, umweltfreundlichere und durch eine solche Förderung die wesentlich kostengünstigere Variante. Wer nach dieser Entscheidung des Kabinetts noch immer an der deutlich teureren und schlechteren Variante festhält, handelt unverantwortlich. Aus diesem Grund halten wir an unserer Forderung fest, von der Amtsvariante für die städtischen Planungen abzukehren, sich für entsprechende Fördermittel beim Freistaat zu bewerben und so einem sinnvollen, attraktiven und leistungsstarken Streckenverlauf der Linie 5 zu kommen.“
F.d.R.
Michael Egger
Fraktionsgeschäftsführer
