Nach dem Stadtrat ist vor dem Chaos: Mit der Theatersanierung spaltet Schwarz-Grün endgültig die Stadt

Vorgehen der Stadtregierung undemokratisch – Warum keine Wahrheit zum Theater?

Fakten auf den Tisch in Sachen Theater – Was verschleiern Weber rund Kercher?

Ein Theater um jeden Preis – auf Kosten von Vertrauen der Augsburgerinnen und Augsburger. Wir wollen Wahrheit. Und wir stellen weiter Fragen.

Theater ja – aber wenn, dann ehrlich.

Die Stadtratssitzung am Donnerstag (30. Oktober) hat erneut gezeigt: Diese Stadtregierung hat keinen Plan, kein Talent für Management, dafür umso mehr für Geheimniskrämerei und taktierendes Verschleiern von Fakten. Statt endlich Klarheit über die massiven – aktuellen, und über die 417 Mio.-Grenze weiter zu erwartenden – Kostensteigerungen bei der Theatersanierung zu schaffen, setzt sie weiter auf Verwirrung, Kommunikation von oben herab und Hinterzimmergeschacher. Mit ihrem intransparenten Agieren spaltet die Augsburger Stadtregierung an einer der empfindlichsten Stellen, überhaupt bei der Frage nach dem Für und Wider von Kultur. Statt die Augsburger Bürgerinnen und Bürger beim Theaterprojekt in einem gemeinsamen Ziel zu einen, treibt sie mit Verschleierung, Ablenkung und unverständlichem Fach-Chinesisch einen Keil mitten durch die Stadtgesellschaft.

Vor der letzten Stadtratssitzung hatte ein breites Bündnis aus der Mitte des Stadtrats einen Fragekatalog entworfen, der das Ziel hatte, Klarheit und Transparenz in das Projekt und die Kostenentwicklung zu bringen. Anstatt die Fragen klar und eindeutig zu beantworten, erfolgten die Antworten verklausuliert und unklar. Der Informationsgehalt für Stadtrat und Öffentlichkeit war null. Anstatt diesem wichtigen und pflichtbewussten Wunsch der Stadträte nachzukommen und die Themen entsprechend aufzubereiten, wurden die Stadträte vom Baureferent darauf verwiesen, sie können gerne elf Ordner in der Bauverwaltung durchschauen.

Nachzusehen in der Mediathek der Stadtratssitzung unter: https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtrat-und-verwaltung/stadtrat-live-stream-und-mediathek

„Die Bürger haben ein Recht auf Ehrlichkeit – nicht auf hochnäsig hingestellte Aktenordner“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund. „Wir stehen uneingeschränkt zum Staatstheater und zur Kultur in unserer Stadt – aber nicht zu diesem undurchsichtigen Management, das jedes Vertrauen verspielt. Falls die Stadtregierung glaubt, dass wir nach dieser Sitzung nun endlich Ruhe geben, liegt sie falsch. Wir fangen gerade erst an, die Dinge im Detail zu hinterfragen und werden nicht aufhören, die Wahrheit einzufordern.“

Raphael Brandmiller (Gen Aux) betont: „Es geht hier um immense Baukosten, die die Stadt Augsburg sich leistet und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben. Zudem sind es auch bei den Zuschüssen des Freistaates Bayern die Bürgerinnen und Bürger, die bezahlen. Wir stehen zum Theater, die Menschen haben aber nicht nur ein Recht auf proaktive, transparente und verständliche Information, vielmehr ist dies eine elementare Voraussetzung für unser demokratisches Miteinander und das Gelingen gerader solch großer Projekte. Wer hier nicht die notwendige Transparenz herstellt, verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und stärkt gleichzeitig antidemokratischen Populisten. Das ist verantwortungslos und gefährlich.“

Beide betonen. “Augsburg braucht einen neuen OB, der sich unserer Stadt verpflichtet fühlt, und nicht dem Parteibuch und der eigenen Karriere. Dieses Chaos wurde von ganz oben gestiftet, oder zumindest nicht verhindert. Es ist Zeit, dass Eva Weber endlich aufhört, ihren ausführenden Referenten die Bad-Guy-Rolle zuzuschieben und zum ersten Mal in ihrer Amtszeit persönlich Verantwortung übernimmt. Wer führen will, sollte sich auch so verhalten. Augsburg hat eine ehrliche Führung verdient.“

Peter Grab (WSA) hält fest: „Trotz zahlreicher Nachfragen in punkto Transparenz der Kosten wurde in der letzten Stadtratssitzung seitens der Regierungsbank zu keinem Zeitpunkt offengelegt, auf welchen Betrag der möglichen Einsparungen beim Bauteil Betriebsgebäude verzichtet wird, um die Mehrkosten des Bauteils Kleines Haus decken zu können. Der Mehrheitsbeschluss wurde pauschal gefasst – ohne Kenntnis dieser Zahlen, also ohne zu wissen, auf welchen Einsparungsbetrag der Stadtrat somit freiwillig verzichtet.“

„Ein Jahr nahezu Stillstand auf der Baustelle und dadurch jedes Jahr Millionen an Mehrkosten – das ist das Ergebnis von Eitelkeit und Intransparenz im Rathaus“, kritisiert Roland Wegner von der V-Partei³ mit Blick auf den überraschenden Architektenwechsel beim Staatstheater. „Wenn persönliche Befindlichkeiten wichtiger sind als das Wohl der Stadt, zahlen am Ende die Augsburgerinnen und Augsburger die Zeche. Die Oberbürgermeisterin und der Baureferent müssen endlich damit aufhören, den Stadtrat und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen.“

Unsere Kritikpunkte:

1. Trotz mehrfacher und einfacher Nachfragen verweigert die Stadt klare Auskünfte:
Wofür werden die 77 Millionen Euro ausgegeben?
Woher stammen die 29 Millionen Euro Puffer – und was ist davon noch übrig?
Warum stimmen die Zeitlinien nicht?

2. Verwirrung als politische Strategie: Die Ausführungen des Baureferenten zielten nicht auf Aufklärung, sondern auf Verwirrung. Wer in einer Sitzung elf Aktenordner präsentiert, statt klare Antworten zu geben, beweist: Transparenz ist nicht gewollt.
Diese Informationsverweigerung ist kein Missverständnis, sondern Methode.

3. Keine Idee, kein Plan, keine Linie: Die Stadt weiß offenbar selbst nicht mehr, was sie mit dem Staatstheater eigentlich will – oder wofür sie es überhaupt baut.
Der Beschluss über 77 Millionen Euro im Sommer 2024 war nichts anderes als ein Blankoscheck. Geld, das man dringend anderswo bräuchte – für Schultoiletten, Infrastruktur, Klimaschutz oder die Sanierung öffentlicher Gebäude.

4. Mehrkosten aus dem Architektenwechsel werden verschleiert, der Gerichtstermin dazu – bemerkenswerterweise – auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl verschoben.
Fakt ist: Die 77 Millionen Euro wären nicht nötig gewesen, hätte man die Architektenkapriolen rechtzeitig gestoppt. Das war kein Versehen, das war Täuschung.

6. Bis heute ist unklar, ob die zusätzlichen Kosten überhaupt förderfähig sind. Auch darauf gibt es keine Antwort.

Fazit: Die Sanierung wird (noch) länger dauern. Es wird teurer werden.
Und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Stadt schwindet weiter. Intendant und Mitarbeitende des Theaters können einem leidtun, sie dürfen sich auf noch viele Jahre in den (ebenfalls teuren, aber für den Theaterbetrieb inadäquaten) Interimsspielstätten einrichten.

Alle wünschen sich, dass das Theater endlich fertig wird. Doch mit immer neuen Umplanungen, Verschiebungen und Informationssperren wird das nichts.

Augsburg braucht keine Rechtfertigungsschleifen – sondern Ehrlichkeit, Klarheit und endlich eine Stadtregierung, die wieder im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger handelt.

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SPD-Fraktion gemeinsam mit den Stadträtinnen und Stadträten Raphael Brandmiller, Peter Hummel, Lisa McQueen, Christian Pettinger und Roland Wegner und Peter Grab