Nachtragshaushalt 2024: SPD setzt wichtige Projekte durch

4.12.2023
Augsburg

In den Beratungen zum 1. Nachtragshaushalt 2024 hat die SPD-Fraktion wichtige Impulse für Projekte in Augsburg gesetzt. Die Fraktion hat unter anderem beantragt 150.000 Euro für die dringend notwendige Sanierung der Tribüne in der Dreifachturnhalle der Berufsschule 6 einzustellen. Außerdem konnte die Fraktion zudem 150.000 Euro zusätzlich für die Freien Theater durchsetzen.

Dr. Stefan Kiefer, haushaltspolitischer Sprecher:

„Es ist richtig, dass der städtische Haushalt den Risiken der Gesamtwetterlage Rechnung tragen muss. Es ist aber auch genauso wichtig, dass die Politik sich dafür einsetzt, so viele wesentliche Projekte der Bürgerschaft wie möglich umzusetzen und anzustoßen. Diese Möglichkeiten noch auszuloten, war unser Hauptanliegen auch wieder in diesen Haushaltsberatungen. So konnten wir uns für einige Projekte stark machen, auch wenn wir uns nicht mit allen unseren Anträgen durchsetzen konnten. Durch unseren Einsatz wird es absehbar wieder möglich sein, dass in der Turnhalle der BS 6 ein Spielbetrieb unter Beteiligung von Zuschauern stattfinden kann. Das war die vergangenen Jahre nicht möglich. Die Turnhalle ist einer der wenigen Hallen, in der es endlich wieder möglich sein wird, dass Vereine Wettkämpfe mit Publikum abhalten können. Damit wird der Breitensport in Augsburg für viele erlebbarer und dadurch attraktiver. Die Sicherung von 50.000 Euro jährlich für die nächsten drei Jahre für die Freien Theater leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des kulturellen Lebens in Augsburg. Gerade die Freie Szene hat enorm unter den stark gestiegenen Energiepreisen und der hohen Inflation gelitten.“

Nicht durchsetzen konnte die Fraktion 50.000 Euro für eine verbesserte Kommunikation des Leerstandsanzeigers und 40.000 Euro zusätzlich für den Abenteuerspielplatz in der Hammerschmiede. „Erfreulich ist jedoch, dass wir erreicht haben, dass sich die Hauptabteilung Kommunikation (HAKomm) der Stadt künftig verstärkt des Themas annehmen wird und dadurch eine bessere Kommunikation des Leerstandsmelders sichergestellt ist. Es ist wichtig, dass die städtische Kommunikationsabteilung das Fachamt für Wohnen bei diesem sensiblen Thema bestmöglich unterstützt“, so Kiefer.

„Wohnraum ist kostbar und gerade in Augsburg ein knappes Gut! Deswegen ist es für uns ein Gebot der Stunde, Leerstände zu bekämpfen. Die Stadt kann nur reagieren, wenn sie erfährt, wo in der Stadt Wohnungen leer stehen. Dafür ist es wichtig, dass der Leerstandanzeiger besser ausgestattet wird und mögliche Melder das Angebot auch kennen. Es braucht mehr Öffentlichkeitsarbeit und aus unserer Sicht auch Personal. Wir haben uns schon immer für die Bekämpfung der Wohnungsnot in Augsburg eingesetzt, deshalb war es uns ein besonderes Anliegen, dass endlich die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden. Die jetzt gefundene Lösung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung aber aus unserer Sicht reicht das noch lange nicht aus. Wir bleiben dran!“

Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender:

„Kleingärten leisten einen wichtigen Beitrag zum Augsburger Stadtklima, sie fördern die Biodiversität und dienen gleichzeitig zur Naherholung, der Stadtökologie und als soziale Treffpunkte. Die Nachfrage nach einem Kleingarten ist seit Jahren ungebrochen groß. Es ist aus diesem Grund nicht nachvollziehbar, dass der zuständige Referent erneut unseren Antrag auf einen höheren Zuschuss abgelehnt hat. Dadurch werden weitere Jahre verschenkt, unserem gesteckten Ziel näherzukommen, in Augsburg mehr attraktive und ausreichende Kleingartenanlagen zu schaffen“, ärgert sich Freund.

Wenig Verständnis hat Freund für die Haltung des Umweltreferenten, dass schon jetzt mehr als ausreichend Finanzmittel für das Kleingartenwesen eingestellt seien. „Die Tatsache, dass noch nicht alle Mittel abgerufen worden seien, hat nach unserem Kenntnisstand mehr mit Umstellungen in der Liegenschaftsverwaltung als mit tatsächlichem Mittelbedarf zu tun.“

F.d.R.

Michael Egger

Fraktionsgeschäftsführer

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