Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV)
vom 15. Dezember 2020 ist unter § 9 Abs. 2 Nr. 2 (Spezielle Besuchs- und Schutzregelungen) geregelt, dass das Personal der Beobachtung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde unterliegt und sich das Personal regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der der Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen hat. Das Ergebnis ist auf Verlangen der Leitung der Einrichtung und der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle vorzulegen; die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren.
Es ist bekannt, dass in den Pflegeeinrichtungen –jetzt zusätzlich verstärkt durch die Corona-Pandemie- zu wenig Personal vorhanden ist. Durch die äußerst angespannte Situation ist es den Pflegeeinrichtungen unmöglich, eigenes Personal für die notwendigen Testungen des Pflegepersonals durchzuführen. Die Pflegeeinrichtungen benötigen für die notwendigen Testungen zusätzliches Personal.
Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion stellt deshalb folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, für die städtischen Altenheime zusätzliches Personal für die Testungen des Pflegepersonals einzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, bei den freien Trägern abzufragen, ob sie zusätzliches Personal für Testungen benötigen und bei einer Bejahung Personal zur Verfügung zu stellen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, auf geeignete Weise den Angehörigen zu raten, dass sie die Testungen bei Ihrem Hausarzt oder anderen bekannten Teststationen durchführen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Florian Freund Fraktionsvorsitzender
Jutta Fiener stellv. Fraktionsvorsitzende
Frederik Hintermayr stellv. Fraktionsvorsitzender
Dr. Stefan Kiefer Stadtrat
Sieglinde Wisniewski Stadträtin
Christine Wilholm Stadträtin
Gregor Lang Stadtrat
Christian Pettinger Stadtrat
SPD-DIE LINKE beantragen personelle Unterstützung bei Corona-Test in Pflegeheimen
