Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
das Sicherheitsproblem an der Frauentorstraße ist hinlänglich bekannt. Hier kreuzen sich zur Rush-Hour täglich bis zu 4000 Schüler*innen mit dem Pendel-und Schleichverkehr sowie Rad-und ÖPN-Verkehr auf den mittelalterlichen engen Straßen und Gassen. Auf der Bürgerversammlung am 06.07.2023 wurden Vorschläge und Wünsche der Anwohner*innen erarbeitet. Der Wunsch nach mehr Sicherheit auf den Fußwegen wurde deutlich artikuliert. Zum einen soll dies durch die Reduzierung des Autoverkehrs, zum anderen durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung erreicht werden. Zu unterscheiden sind dabei einerseits Sofort-Maßnahmen, um direkt und umgehend eine Entspannung der Situation zu erwirken. Andererseits sind langfristige Umbau-Maßnahmen notwendig, um einer zukunftsfähigen Mobilität Rechnung zu tragen, die auf dem Vorrang für Rad-, Fuß-und ÖPN-Verkehr beruht. Der Verkehrsfluss muss an dieser Stelle städtebaulich so gelenkt werden, dass Schüler*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sicher durch das Domviertel an ihr Ziel kommen.
Die SPD/ DIE LINKE-die soziale fraktion stellt folgenden
Prüfantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit Verkehrs- und Mobilitätsexpert*innen, folgende Punkte zu prüfen:
I.
- Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schrittgeschwindigkeit in der Frauentorstraße (auch temporär denkbar: zum Beispiel Montag bis Freitag 07:00 bis 17:00 Uhr)
- Zuführende Straßen für Anwohner*innenverkehr und Lieferverkehr zugänglich machen und für den Schleich und Pendelverkehr zu sperren
- Einführung eines Einbahnstraßensystems im Verbund mit umliegenden Straßen
- Anbringung von Sicherheitsbarrieren/Gitterabsperrungen als Schutzmaßnahme auf den Gehsteigen
- Langfristig soll das Ziel verfolg werden, die Gehwege zu nivellieren, sodass das Areal zwischen Stadtmauer und Klinkertor/Katzenstadel bzw. Karlstraße als Shared Space Bereich für alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt genutzt werden kann.
II.
Die Verwaltung wird beauftragt, dass der städtische Ordnungsdienst (mobile Blitzer) verstärkt Geschwindigkeitsüberprüfungen in der Frauentorstraße durchführt.
