Lara Hammer und Benjamin Adam: „Eine Hypothek der früheren Stadtregierung, die die Aufarbeitung verschleppt hat“
Bei der Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt mischt sich Verärgerung und Unverständnis mit einer in dreieinhalb Jahren angewachsenen Portion Frust angesichts der nun bekannt gewordenen Tatsache, dass möglicherweise Kosten in Millionenhöhe, die in Zusammenhang mit der Finanzierung des Corona-Impfzentrums der Stadt Augsburg stehen, teilweise durch die Regierung von Schwaben zurückgefordert werden.
Die ordnungsgemäße Abrechnung des Augsburger Corona-Impfzentrums während der Amtszeit von Rainer Erben konnte von der Stadt Augsburg trotz mehrerer Nachforderungen durch die Regierung von Schwaben nicht nachgewiesen werden.
„Die Befürchtungen sind wahr geworden. Diese drohende Rückzahlung trifft die Stadt Augsburg in einer Situation, in welcher der finanzielle Handlungsspielraum ohnehin nicht besonders gut ist“, so die Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft, Lara Hammer und Benjamin Adam. „Dass die Stadt Augsburg für die geleistete Arbeit während der Corona-Zeit, als sie im Auftrag des Staates mit großem Einsatz und erfolgreich den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sichergestellt hat, nun auf hohen Kosten sitzenbleibt, bleibt in den nächsten Jahren eine Hypothek des ehemaligen Umweltreferenten Rainer Erben“, so Benjamin Adam.
„Die Stadt ist in diesem Fall in einer schwierigen Situation. Es muss eingeräumt werden: Die Aufarbeitung wurde von der damaligen Stadtregierung jahrelang verschleppt – die fehlende Prüfung von Zahlungsverpflichtungen wurde nicht in ihrer Tragweite erkannt. Das Verhalten des zuständigen Gesundheitsreferenten der Stadt Augsburg, in dessen Aufgabenbereich die Abrechnung des Impfzentrums gefallen wäre, hat leider bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt Ende April 2026 nicht gerade den Eindruck erweckt, dass in den dreieinhalb Jahren seit dem Ende der Pandemie alles getan wurde, um eine Rückzahlung zu verhindern.Noch in der Stadtratssitzung im November 2025 hat Erben der Darstellung des Rechnungsprüfungsamtes widersprochen, das bereits damals von einer Rückzahlung ausging. Es entstand der Eindruck, dass trotz aller Anstrengungen aus der Verwaltung auf der politischen Ebene zu wenig zur Aufklärung des Sachverhaltes getan wurde.
„Auch Alt-Oberbürgermeisterin Weber als damalige Chefin der Verwaltung muss sich fragen lassen, ob zu Hochzeiten der Pandemie nicht erkennbar war, dass der
Gesundheitsreferent mehr Unterstützung der Stadtspitze gebraucht hätte. Rainer Erben und Eva Weber tragen die politische Verantwortung dafür.“
An Aufklärungswillen aus den Reihen des Stadtrates habe es dabei nicht gefehlt, so Adam.
„Jedem, der die Situation der Corona-Jahre vor Augen hat, ist bewusst, dass in der damaligen Situation schnell gehandelt werden musste, und, dass in solchen Situationen auch Fehler passieren. Die SPD-Fraktion hat in der vergangen Wahlperiode des Stadtrates stets auf eine volle und sachlich faire Aufarbeitung der Abläufe gedrängt, um gemeinsam mit der damaligen Stadtregierung Schaden von der Stadt abzuwenden.“
„Der zuständige Referent hat mit der schleppenden Aufarbeitung den Eindruck aufkommen lassen, dass aus wahltaktischen Gründen jahrelang die Thematik drohender Rückzahlungsforderung auf die lange Bank geschoben wurde. Offenbar in der Erwartung, dass seine Nachfolger die Rechnung bekommen – was nun buchstäblich auch geschehen ist. Dem Referenten, der gerne Preise für Nachhaltigkeit verlieh, ging, als er selber handeln hätte müssen, das Aussitzen vor Aufklärung.“
Lara Hammer bedauert zudem: „Neben dem finanziellen Schaden für die Stadt Augsburg wird auch die hervorragende Arbeit unzähliger Beschäftigter der Stadtverwaltung, die in der Corona-Zeit geleistet wurde, durch die peinlichen Fehler bei der Abrechnung des Impfzentrums im Nachhinein in ein schlechtes Licht gerückt. Auch Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen, die schon immer Zweifel am staatlichen Handeln gestreut haben, sehen sich durch die fehlgeschlagene Abwicklung des Augsburger Impfzentrums nun bestätigt.“
F.d.R.
Dr. Christian Gerlinger
Fraktionsgeschäftsführer
