Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
seit Oktober 2024 bitten wir den zuständigen Sozialreferenten Herrn Schenkelberg um einen Sachstandsbericht im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss (JSWA) zum Thema „Schaffung eines Allgemeinen Sozialdienstes“ (BSV/22/07487). Seit Oktober 2024 wurde uns in jedem JSWA zugesagt, dass ein Bericht im nächsten Ausschuss geliefert wird. Auf diese mündliche Aussage des Sozialreferenten haben wir uns verlassen, jedoch haben wir in jedem Ausschuss darauf hingewiesen. In der letzten Vorbesprechung, nach nochmaliger Nachfrage, meinte Herr Schenkelberg „die Verwaltung könne sich dazu nicht durchringen“. Im zuständigen Ausschuss darauf angesprochen gab es die Aussage des Referenten, „der politische Wind würde sich auch mal drehen, das würde ich ja kennen“, und deswegen gäbe es keinen Bericht.
Wir beantragen daher hiermit einen Sachstandsbericht zum geschilderten Thema im nächsten JSWA oder in der nächsten Stadtratssitzung.
Begründung:
Am 26.01.2021 verabschiedete der JSWA eine Beschlussvorlage (BSV/20/05384), der ein Antrag der SPD-Fraktion vom 22.10.2020 zu Grunde lag. Diese hatte die Einrichtung eines Allgemeinen Sozialdienstes zum Ziel, um die Versorgungslücke unserer Augsburger Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 27. und dem 63. Lebensjahr zu schließen.
Nach einem längeren Prozess wurde die BSV/22/07487 am 05.04.2022 im JSWA einstimmig beschlossen, die die Schaffung einer Projektstelle „Allgemeiner Sozialdienst“ zur Bedarfserhebung und Konzeptionierung eines „Allgemeinen Sozialdienstes“ beinhaltete.
Die Projektstelle wurde daraufhin gestartet. Am 25.04.2023 gab es auf Basis des Beschlusses im JSWA einen Sachstandsbericht. Ein Abschlussbericht wurde zwischen Oktober 2024 und Februar 2025 erwartet.
Die Projektstelleninhaberin musste aufgrund persönlicher Umstände pausieren, aus diesem Grund wurde der Projektzeitraum von ursprünglich 31.12. 2024 bis September 2025 verlängert.
Seitdem warten wir im Ausschuss auf einen Sachstandsbericht, der uns verwehrt wird. Inhaltlich wird das Thema brisanter und wir verweisen auf das Protokoll der Sitzung der ARGE der öffentlichen und freien Wohlfahrtsverbände der Stadt Augsburg vom 05.12.2025 in dem es unter TOP 9 heißt:
„Zunehmende Überlastung der Allgemeinen Sozialberatung (Caritas und Diakonie)“
„…bezugnehmend auf einen kürzlich erschienen AZ-Artikel bestätigt Herr Graßmann die zunehmenden Schwierigkeiten in der Allgemeinen Sozialberatung. Die rückläufigen Kirchensteuermittel verschärfen die Lage, während der Bedarf an Unterstützung weiter steigt. Die Beratungsstellen sind stark ausgelastet. Ein Großteil der Arbeit besteht inzwischen im Ausfüllen von Anträgen. Gleichzeitig werden die Problemlagen der Klientinnen und Klienten komplexer (u.a. Suchtprobleme, drohender Wohnungsverlust, psychische Belastungen, Soforthilfen wie Lebensmittelversorgung).
Caritas und Diakonie weisen darauf hin, dass die Arbeit in dieser Form langfristig nicht aufrechterhalten werden kann. Auch die Unterstützung durch die Kartei der Not gestaltet sich zunehmend schwierig. Beide Träger betonen, dass diese Aufgaben gesamtgesellschaftlich getragen werden müssen und nicht allein von der Kirche.“
Vor diesem Hintergrund erwarten wir einen Sachstandsbericht des zuständigen Referenten entweder im letzten JSWA dieser Legislaturperiode oder in der nächsten Stadtratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
