Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD/ DIE LINKE- die soziale fraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt
1; Die Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums entsprechend den Beschlüssen des Augsburger Stadtrats weiterzuverfolgen.
2; Dem Bildungsausschuss ist in der nächsten Sitzung über den Sachstand zu berichten, ggf. notwendige Beschlüsse sind vorzubereiten. In gleicher Weise ist aufzuzeigen, wie die anderen für die Ratsperiode geplanten Schulsanierungsmaßnahmen realisiert werden können. Entsprechende haushaltstechnische Vorkehrungen sind zu veranlassen.
3; Die erforderlichen Finanzmittel für die umfassende Sanierung der Augsburger Schulen sind zu ermitteln.
4; Ein Konzept für die Auflage eines Schulsanierungsprogramms III ist zu erarbeiten.
5; Mit der Regierung von Schwaben und dem Freistaat Bayern sind die Möglichkeiten der Finanzierung zu eruieren. Dabei ist auch zu klären, inwieweit der Freistaat Bayern bei einem Schulsanierungsprogramm III finanziell beteiligt werden kann.
6; In Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern muss auch über strukturelle Themen diskutiert werden. Unter anderem ist auch über die Gleichstellung der städtischen Schulen mit den Schulen privater Träger bei den Personalkostenzuschüssen, sowie über die Gleichstellung mit staatlichen Schulen zu verhandeln.
Begründung:
Ein Großteil der öffentlichen Schulen befindet sich nach wie vor in einem schlechten baulichen Zustand. Eine Bestandsanalyse durch das Schulverwaltungsamt vor über 7 Jahren hat einen akuten Sanierungsbedarf festgestellt.
Die Defizite liegen insbesondere in den Bereichen:
- Fassaden-, Fenster- und Dachsanierung
- Energetische Sanierungserfordernisse
- Verbesserung/Herstellung des notwendigen Brandschutzes
- Modernisierung der sanitären Anlagen
- Erneuerung von Schulküchen und Werkräumen
- Modernisierung der naturwissenschaftlichen Fachräume
- Erneuerung der Bodenbeläge
- Elektro- und Leuchtsanierung
- Sanierung der Außensportanlagen
- Turnhallensanierung
- IT-Vernetzung
- Sanierung von Pausenhöfen
- etc.
Damals wurde ein Investitionsbedarf von 342.660.000 € ermittelt. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2014 ein Programm zur Ertüchtigung der Augsburger Schulen ins Leben gerufen.
Die eingeplanten Mittel für die Ratsperiode bis 2020 in der Höhe von rd. 300 Mio. € haben offensichtlich nicht ausgereicht, um die bereits beschlossenen Schulsanierungen zu realisieren. Der Realisierungsstand des Sanierungsprogramms liegt offenbar weit hinter den Erwartungen der Schulfamilien und der Bürgerschaft zurück. Es wird von Seiten des Bildungsreferates für die notwendige Sanierung aller Schulen von einem Kostenvolumen von über 1 Milliarde Euro gesprochen. In vielen Schulen können nach wie vor Unterrichtsräume, Sanitäranlagen, Turnhallen, Außensportanlagen, Fachräume usw. nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden, was den geregelten Unterrichtsablauf massiv stört. Notwendige Maßnahmen für Schulsanierungen werden immer wieder von Seiten des Schulreferates gestrichen, reduziert oder auf einen unbestimmten Zeitraum verlegt. Zuletzt sollte nach dem Willen des Bildungsreferats die notwendige Generalsanierung des Holbein Gymnasium mit 1.150 Schülern durch eine Teilsanierung ersetzt werden. Dies stößt zurecht auf Unverständnis bei den Schülern, Lehrern und Eltern des Gymnasiums.
Wie auch am Holbein-Gymnasium kann der bisherige Schulalltag an anderen Augsburger Schulen seit Jahren nur durch ehrenamtliches Engagement der Schulfamilien überhaupt noch aufrechterhalten werden. Das Lernumfeld der Schülerinnen und Schüler und das Arbeitsumfeld der Lehrerinnen und Lehrer sind oft so schlecht, dass nicht nur ein Gefühl der Geringschätzung entsteht und keine optimale Lehr- und Lernatmosphäre geschaffen werden kann, sondern auch die Frage gestellt werden muss, ob der bauliche Zustand den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsverhältnisse noch entspricht.
Aus diesen Gründen muss aus Sicht der SPD/ DIE LINKE-die soziale fraktion zusammen mit der Regierung von Schwaben und dem Freistaat Bayern dringend nach finanziellen Möglichkeiten gesucht werden, um die Bausubstanz und die Sachmittelausstattung der Augsburger Schulen zu verbessern. Neben direkten Zuschüssen zu Baumaßnahmen sind auch Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern über die Gleichstellung der städtischen Schulen mit privaten Trägern bei den Personalkostenzuschüssen zu verhandeln. Hier trägt die Stadt Augsburg jährlich bis zu 30 Mio. Euro, die eigentlich vom Freistaat Bayern zu tragen wären.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
gesamte Fraktion
Antrag Stand Sanierung Holbein und Schulsanierungsprogramm 3
