Die SPD/DIE LINKE die soziale fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur gesonderten Abstimmung über die geplanten 55 Mio. Euro Neuverschuldung zur Theatersanierung gestellt.
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund dazu: „Wir konnten als SPD/Die Linke einige wichtige Themen im Haushalt verankern, wie mehr Geld für Fahrradwege, Schwimmbäder oder Bäume und auch zusätzliches Geld für die Jugendsozialarbeit an Schulen konnten wir durchbringen. Dennoch halten wir die geplante zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 55 Millionen Euro aufgrund der Kostenexplosion bei der Theatersanierung für nicht vertretbar. Wie wir es befürchtet haben, wird diese Kostenexplosion uns über Jahre und Jahrzehnte an vielen anderen Stellen bremsen, etwa bei der Entwicklung der Stadtteile, beim Sport oder der Investition in Bildung.“
Christine Wilholm, kulturpolitische Sprecherin: „Dass eine solche Summe für die Sanierung eines Prestigeobjektes zur Verfügung gestellt werden soll, während Geld für soziale und andere kulturelle Projekte, welche gerade in Krisenzeiten von enormer Bedeutung sind, fehlt, finden wir unverantwortlich. Daher erachten wir es als dringend notwendig gesondert darüber abzustimmen. Es geht darum, der Regierungskoalition die Folgen ihrer Entscheidung zur Theatersanierung vor Augen zu führen. Es muss uns möglich sein, diese Fehlentscheidung auch beim Haushalt abzulehnen, weil diese Kredite unsere Stadt für Jahrzehnte einschränken und belasten werden.“
F.d.R.
Sebastian Pröbster
Stellv. Fraktionsgeschäftsführer
