SPD/DIE LINKE: Bildungsreferentin bleibt tatenlos und riskiert Schulschließungen

1.7.2021

Aus den Medien ist zu entnehmen, dass die städtische Bildungsreferentin abwartet, Klassenräume mit Luftreinigern auszustatten. Das sorgt für Unmut bei der SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion.

Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender: „Auf was will die Bildungsreferentin noch warten? Bis es keine Luftreiniger mehr zu erwerben gibt, weil andere Kommunen schneller sind? Dieses Verhalten macht mich richtig wütend. Sie scheint aus Fehlern nichts gelernt zu haben. Denn auch bei der Beschaffung der Laptops für die Schülerinnen und Schüler hat sie sich im vergangenen Jahr wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.

Tatjana Dörfler, bildungspolitische Sprecherin: „Es gab bereits zwei Förderprogramme des Freistaats. Beim ersten gab es 100% Förderung für nicht belüftbare Klassenräume, beim zweiten Förderprogramm gab es 50% Förderung für alle Klassenzimmer. Die Stadt hat nur im Rahmen des ersten Programms gerade einmal 35 Luftreiniger beschafft und im Rahmen der zweiten Förderrunde keinen einzigen. Das ist für mich nahezu fahrlässig. Wir wissen, dass die hochansteckende Delta-Variante bereits in Augsburg festgestellt wurde und wir wissen, dass ein Großteil der Schülerinnen und Schüler nicht geimpft werden kann. Es wird so in Augsburg wieder darauf hinauslaufen, dass Schulen geschlossen werden müssen. Mit allen negativen Folgen für Kinder, Eltern und Lehrer*innen. Hier ist schnelles Handeln der Bildungsreferentin gefordert.“

Fraktionschef Freund: „Es kann nicht sein, dass die Oberbürgermeisterin hier schlichtweg zusieht und nicht auf den Tisch haut. Selbst der Bayerische Ministerpräsident fordert, dass in jedem bayerischen Klassenzimmer zumindest ein mobiles Luftreinigungsgerät bis spätestens nach den Sommerferien stehen soll. Dafür hat er ein neues Förderprogramm für bayerische Schulen angekündigt. Auch das Bundesumweltamt lehnt ja den Einsatz von mobilen Luftreinigern nicht grundsätzlich ab. Aus Sicht des Amtes sind mobile Geräte ergänzende Maßnahmen. Auf lange Sicht empfiehlt das Bundesumweltsamt den Einbau von stationären Raumlufttechnischen Anlagen (RLT). Der Bund hat hierzu bereits ein Förderprogramm für die Kommunen auf den Weg gebracht. Da wir jegliche Maßnahmen ergreifen müssen, um der vierten Welle zuvorzukommen, haben wir bereits den Antrag gestellt, dass die Stadt Augsburg ein Konzept entwickelt, um RLT-Anlagen in den Schulen nachzurüsten und die Fördermittel (bis zu 80%) abzurufen. Auch bei der Förderung durch den Bund ist Eile geboten, da dieses Ende diesen Jahres ausläuft.“

Dörfler betont noch abschließend: „Wir brauchen aber ebenso von Seiten der Bayerischen Staatsregierung klare Vorgaben für die Beschaffung von Luftfiltern in den Klassenzimmern. Auch hier wäre es wichtig, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg vom Bayerischen Ministerpräsidenten klare Aussagen einfordert, welche Kriterien die Luftreiniger haben müssen und in welchen Räumen sie eingesetzt werden müssen. Eine pauschale Empfehlung reicht nicht aus.“

F.d.R.

Michael Egger

Fraktionsgeschäftsführer

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