Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
der Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) an der indexbasierten Tariferhöhung zum Juli 2020, die eine Preiserhöhung im Tarifgebiet um bis zu 6, 7 Prozent vorsieht, trotz Taktausdünnung und zahlreicher Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene festhalten will. Diese Tariferhöhung führt nach der verkorksten Tarifreform erneut zu lauten Protesten und Augsburg hat es geschafft, mit negativ Schlagzeilen bundesweit in den Medien zu stehen.
Letzte Woche erst, hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms auch eine zusätzliche Finanzspritze von 2,5 Mrd. Euro für den ÖPNV beschlossen, ferner die Senkung der Mehrwertsteuer (die für Nahverkehrsfahrscheine eine Reduzierung von 7 auf 5 Prozent ab 1.7. bedeutet). Länderprogramme mit weiteren Finanzhilfen für den Nahverkehr sind nach unserer Kenntnis in Vorbereitung.
Während Land auf Land ab die Medien darüber berichten, wann und wie diese Finanzspritzen zu Fahrpreissenkungen im ÖPNV führen können, erfahren die Bürger*innen im AVV-Raum von einer neuerlichen Fahrpreiserhöhung zum 1.Juli 2020, die im Gelegenheitsverkehr bis zu 6,7 % betragen soll.
Die Lage im ÖPNV ist schwierig. Durch Corona ist es doch ohnehin schon so, dass viele Fahrgäste weggeblieben sind. Zeitweise nutzten in Augsburg rund 80 Prozent weniger Fahrgäste als sonst die Straßenbahnen und Busse.
Und auch aktuell liegt das Fahrgast-Minus nach Angaben der Stadtwerke noch immer bei rund 65 Prozent. Es wird sehr mühsam die Fahrgäste zurückzugewinnen. Eine Steigerung bei den Fahrgastzahlen wird es mit einer Tariferhöhung nicht geben, wenn man berücksichtigt, dass gleichzeitig das Autofahren durch niedrige Benzinpreise günstiger geworden ist. Gleichzeitig haben die Stadtwerke die Taktzeiten verlängert. All diese Umstände werden einen Fahrgastverlust zur Folge haben. Das ist eine verkehrs- und klimapolitische Katastrophe und droht, die Verbundvorteile des AVV seit seiner Gründung 1985 zunichte zu machen!
Die von der Bundesregierung beschlossenen und noch beabsichtigten Finanzspritzen für den ÖPNV können in der Kalkulation von AVV und Stadtwerken noch nicht enthalten sein. Ebenso wenig die Mehrwertsteuersenkung. Die Behauptung, die aus den Medien zu entnehmen war, dass sich die realen Senkungen der Dieselkosten noch nicht auswirken würden, wird angezweifelt. Denn unbestreitbar ist, dass die Verkehrsunternehmen schon jetzt wesentlich weniger für den Kraftstoff bezahlen müssen.
Da sich die Kalkulationsgrundlagen geändert haben und sich in den nächsten Wochen weiter ändern werden, stellen wir folgenden
Antrag:
1: Die geplante Tariferhöhung des AVV ab 01.Juli 2020 wird ausgesetzt.
2: Es erfolgt ein Moratorium mit dem Ziel in den nächsten 6 Monaten eine Neukalkulation unter Berücksichtigung der Staatshilfen, der Mehrwertsteuersenkung und der politisch notwendigen neuen Prioritätensetzungen um einen Fahrgastzuwachs zu erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
gesamte Fraktion
SPD-DIE LINKE-die soziale fraktion beantragen die Aussetzung der Tariferhöhung beim AVV
