Augsburg, 8.03.2023. Die Fraktion von SPD/DIE LINKE hat am 8.02.2023 den Antrag gestellt, die von CSU und Grünen durchgeboxte neue Stellplatzsatzung der Stadt Augsburg (BSV/22/08019) nach einem Jahr zu evaluieren. Wie die Stadtverwaltung jetzt mitteilt, wird es diese Evaluierung nun geben. Wir erwarten uns von einer Evaluierung vor allem Klarheit dahingehend, ob unsere damaligen Befürchtungen sich bewahrheiten.
Unsere wichtigsten Einwände in der Diskussion zu dieser neuen Stellplatzsatzung lassen sich wie folgt zusammenfassen: „Die Einführung einer Pflicht für die Errichtung sehr zahlreicher „Sonderabstellplätze“ für Lastenräder führt zu einem erheblichen Flächenmehrbedarf, der gerade in dicht bebauten Gebieten wirtschaftlich nicht zu realisieren ist. Das wird dadurch verschärft, weil eine einfache Kompensation – etwa durch den Wegfall anderer Vorgaben – nicht vorgesehen ist. Aus diesem Grund erwarten wir übereinstimmend mit Sachverständigen aus der Immobilienwirtschaft, dass die Einführung der Stellplatzsatzung auch zu weiteren Baukostensteigerungen führt, die die Wirtschaftlichkeit neuer Bauprojekte in Frage stellen. Das führt in der Konsequenz zu weniger Neubauten und Mietsteigerungen“, so Fraktionschef Florian Freund.
„Mit der Evaluierung werden wir sehen können, ob unsere Befürchtungen bezüglich der neuen Stellplatzsatzung sich bewahrheiten. Je nach Ergebnis dieser Evaluation muss die Stellplatzsatzung dann angepasst werden“, so Freund weiter.
