Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Erben
wir stellen hiermit folgende Anfrage, die sie gerne intern, also nichtöffentlich beantworten können. Wir behandeln diese Anfrage auch entsprechend.
ANFRAGE:
In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen, auf einer Fläche südlich von Inningen die Windenergieanlagen zu errichten. Nach unserem Kenntnisstand war u.a. in der Diskussion, die fraglichen Flächen als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet im Regionalplan der Region Augsburg festzulegen. Der Regionalplan der Region Augsburg (9) trifft nach dessen Fortschreibung nun keine Festlegungen für das gegenständliche Areal südlich von Inningen. Es handelt sich folglich weder um Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet noch um ein Ausschlussgebiet für die Nutzung von Windenergie. Das bedeutet, dass dort die Errichtung von Windenergie-Anlagen als privilegierte Vorhaben im Aussenbereich gem. 35 BauGB grundsätzlich möglich ist.
Aus dieser Sachlage ergeben sich für uns folgende Fragen:
- Wie stellt sich der aktuelle Sachstand in Sachen Windpark in Inningen und den anliegenden Gemeinden dar?
- Wie genau sieht der Flächennutzungsplan auf den für dort angedachten Windpark aus?
- Wäre es nicht sinnvoll geltendes Baurecht zu schaffen, so dass Investoren vorab wissen woran sie sind, und gleich durchstarten könnten?
- Wäre ein Bürgerprojekt wie beim Hochablasskraftwerk zur Finanzierung und Schaffung von Akzeptanz für einen Windpark auf diesem Gelände eine zielführende Herangehensweise?
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dirk Wurm stellv. Fraktionsvorsitzender
Jutta Fiener stellv. Fraktionsvorsitzende
Frederik Hintermayr stellv. Fraktionsvorsitzender
Anna Rasehorn Stadträtin
Gregor Lang Stadtrat
Christian Pettinger Stadtrat (ÖDP)
