Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion stellt folgenden
Antrag:
1; Die Stadt Augsburg hält daran fest, dass die Förderung des Wohnungsbaus auch Angelegenheit des Freistaats Bayern ist und bleiben muss.
2; Die Oberbürgermeisterin und die städtischen Vertreter in den kommunalen Spitzenverbänden werden gebeten, diese Position der Stadt Augsburg wie der anderen bayerischen Kommunen auch über die Ebenen Städtetag und Landtag klar zu kommunizieren.
3; Der Sozialreferent zeigt in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses auf, wie viele geförderte EoF-Wohnungen und besondere Wohnformen i.S. des BayWoG derzeit in Augsburg in Planung bzw. Umsetzung befinden, wie die Förderkulisse in den letzten Jahren inklusive 2020 war und welche Auswirkungen ein Rückzug des Freistaats Bayern hier auf den sozialen Wohnungsmarkt in Augsburg hätte.
Begründung:
Die bayerische Bauministerin und vormalige Sozialministerin (!) Kerstin Schreier hat öffentlich kundgetan, dass der Freistaat Bayern für den geförderten Wohnungsbau unzuständig und dies alleine Sache der Kommunen sei. Das geht an der Realität und an der geltenden Rechtslage klar vorbei, wie schon ein einfacher Blick in die bayerische Verfassung deutlich macht. Die Länder – und gerade das wohlhabende Land Bayern – müssen ihren Beitrag zur Förderung des bezahlbaren Wohnraums beisteuern. Die Stadt Augsburg tut das ohnehin seit über 100 Jahren, erst selbst und dann durch die WBG. Damit sie und andere gemeinnützige Wohnungsunternehmen dies weiterhin tun können, ist eine Verstetigung der Mittel für den geförderten Wohnungsbau unverzichtbar.
Auch wenn die Coronakrise derzeit den Blick auf andere drängende Herausforderungen verstellt, ist den Vertretern der Fraktion SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion im Augsburger Stadtrat klar, dass die Anspannung am Wohnungsmarkt mitnichten nachgelassen hat. Dies wenigstens ansatzweise zu bekämpfen, erfordert den engagierten Einsatz aller politischen Ebenen; der Freistaat darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Dies muss auch die Stadt Augsburg im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger deutlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
alle Fraktionsmitglieder
SPD-DIE LINKE Förderung des Wohnungsbaus auf Landesebene
