Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
bei der Stadt Augsburg werden Reinigungsarbeiten der meisten städtischen Verwaltungsgebäude und Schulen von Fremdfirmen ausgeführt. Diese Fremdreinigungsleistungen beruhen auf befristeten Vertragsabschlüssen und Leistungsverzeichnissen und werden von unterschiedlichen Fremdfirmen und zu unterschiedlichen Vertragsbedingungen erbracht.
Aufgrund der komplexen Verfahrensweise bei EU-weiten Ausschreibungen sowie mit Blick auf die anspruchsvolle fachlich-inhaltliche Aufbereitung und Auswertung werden bei der Stadt zur Durchführung der Ausschreibungen weitere Dienstleister beteiligt.
Nach wie vor gibt es Beschwerden über die Reinigungsleistungen der Fremdfirmen. Die Liegenschafts- und Schulverwaltung versuchen zum Teil vergeblich die Probleme schnellstmöglich abzustellen, was allerdings dem Vernehmen nach dann auf die Beschäftigten der Reinigungsfirmen abgewälzt wird.
Ein Grund der Probleme bei der Fremdreinigung sind auch die jeweiligen Leistungsverzeichnisse für die einzelnen Gebäude. Nach unseren Informationen geben namhafte Reinigungsfirmen schon gar kein Angebot mehr ab, da es für sie unwirtschaftlich sei und Probleme wie oben kurz skizziert vorprogrammiert seien.
Das Thema Reinigung wird leider oftmals unterschätzt. Es ist wichtig, für die Substanzerhaltung, dass eine ordnungsgemäße Reinigung durchgeführt wird.
Bei früheren Ortsbesichtigungen von Schulen und Verwaltungsgebäuden wurde ersichtlich, dass die Böden zum Teil aufgrund falsch eingesetzter Reinigungsmittel „kaputt gereinigt“ wurden.
Es war deshalb wichtig, dass die Stadt Augsburg die Stelle eines Gebäudemanagers eingerichtet hat. Dieser überwacht die Reinigungsfirmen und überprüft die geleistete Arbeit. Bei einer sog. Schlechtleistung wird von der Firma eine ordentliche Reinigung verlangt, Zahlungen gekürzt oder Verträge gekündigt. Wir können nur vermuten, wie Reinigungsfirmen auf negative Rückmeldungen seitens der Stadt reagieren. Plausibel dürfte sein, dass die Reinigungsfirmen die den Druck an ihr Personal weitergeben. Fraglich ist, ob in jedem Fall die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden, etwa wenn eine nochmalige Reinigung erforderlich ist.
Die Stadt Augsburg ist ein öffentlicher Auftraggeber und hat deshalb eine Vorbildfunktion. Bürger*innen und die Beschäftigten der Stadt wollen sich in einem gut gereinigten Gebäude aufhalten dürfen. Nicht nur das Rathaus (Eigenreinigung) ist ein Prestigeobjekt, sondern auch alle anderen Gebäude die die Stadt zu unterhalten hat. Des Weiteren hat die Stadt absolut auszuschließen, dass bestehende rechtliche Regelungen des Arbeitszeitgesetzes nicht beachtet werden.
Die oben beschriebenen Problemstellungen wurden bereits im Jahr 2009 durch eine intern gebildete Arbeitsgruppe „Verbesserung der Reinigungsleistungen in Schulen und sonstigen städtischen Gebäuden“ offen dargelegt. Es wurde eine Beschlussvorlage für den Augsburger Stadtrat ausgearbeitet, die eine Eigenreinigung von 7 Schulen und einem Verwaltungsgebäude vorsah. Die berechnete Kosteneinsparung betrug damals 100.000 €.
Bei einem erneuten Vorstoß in 2015 wurde vom damaligen Schulreferenten dargelegt, dass eine Eigenreinigung 800.000 € Mehrkosten verursachen würde. Diese Zahl kommt u.a. damit zustande, dass die Stadt Geräteanschaffungen eingerechnet hat. Geräte werden in der Regel nicht mehr gekauft, sondern geleast.
Da es nach wie vor Probleme mit der Fremdreinigung gibt und auch die EU- weiten Ausschreibungen einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich bringen stellt die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeitsgruppe „Verbesserung der Reinigungsleistungen in Schulen und sonstigen städtischen Gebäuden“ mit der gleichen organisatorischen Zusammensetzung wie in 2009 wieder zu aktivieren mit dem Ziel, eine Rekommunalusierung zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
gesamte Fraktion
SPD-DIE LINKE fordern erneut die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung
