Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Die SPD/DIE LINKE die soziale fraktion stellt folgenden
Antrag:
Der Stadtrat Augsburg möge die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Augsburg insofern anpassen, dass der öffentliche Teil aller Stadtratssitzungen per Livestream übertragen wird. Darüber hinaus sollen die Aufzeichnungen der jeweils letzten drei Sitzungen öffentlich zur Verfügung gestellt werden.
Als neuer Absatz in der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Augsburg werden unter §48 folgende Sätze hinzugefügt:
1; Öffentliche Sitzungen des Stadtrates Augsburg werden in der Regel zeitgleich per Livestream im Internet zur Verfügung gestellt.
2; Ein nachträglicher Abruf der Aufzeichnungen der letzten drei Stadtratssitzungen ist möglich.
3; Die Bildübertragung per Livestream beschränkt sich auf die Präsentation der Sitzungsunterlagen, die aktiv sprechenden Stadtratsmitglieder sowie auf das gesamte Gremium während Beschlussfassungen.
4; Der Bereich der Zuschauer wird auf keinen Fall von der Kamera erfasst.
5; Den Stadtratsmitgliedern, die nicht per Bild oder Ton übertragen werden möchten, soll generell oder bei einzelnen Beschlussfassungen durch einen kurzen Widerspruch die Möglichkeit gegeben zu werden, die Video- und Tonübertragung ihrer Person zu unterbinden.
Begründung:
Gerade jetzt durch die derzeitige Corona-Krise haben Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit an den Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen. Deshalb muss ein adäquater Ersatz gefunden werden, um ihnen eine Teilnahme zu ermöglichen.
Auch im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung sollte sich die Stadt Augsburg offen gegenüber Änderungen der Lebensrealität der Bevölkerung zeigen. Der Grundsatz einer notwendigen physischen Anwesenheit zur Teilhabe – oder zumindest Kenntnisnahme – politischer Entscheidungen entspricht weder den Anforderungen der jungen Generation, noch wird er möglichen Einschränkungen älterer Generationen gerecht.
Ebenso hat die Stadt Augsburg im Smart-City-Ranking des Bundesverbands für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien 21 Plätze eingebüßt und liegt nur noch auf Platz 45 und somit im unteren Mittelfeld. Hier wäre ein Livestream eine Möglichkeit, um wieder Boden gutzumachen und nicht noch weiter abzurutschen.
Die Online-Übertragung von Stadtratssitzungen mag derzeit zwar noch eine Ausnahme darstellen, in naher Zukunft wird sie allerdings die Regel sein. Wir als Stadt stehen daher vor der Entscheidung, ob wir uns von dem Fortschritt und technologischen Entwicklungen treiben lassen oder diese aktiv mitgestalten.
In der Landeshauptstadt München wird eine Online-Übertragung von Stadtratssitzungen bereits seit 6 Jahren erfolgreich praktiziert. Die vielfältigen Vorbehalte gegen diese Technik haben sich in dieser Zeit nicht bewahrheitet.
Eine Online-Übertragung der Stadtratssitzungen stellt einen einfachen und kostengünstigen Weg dar, durch mehr Transparenz das Vertrauen in dieses Gremium in breiten Bevölkerungsschichten zu stärken.
Zielgruppen dieser Maßnahme sind:
– Politikinteressierte Jugendliche
– Familien oder Alleinerziehende, welche keine Möglichkeit der Kinderbetreuung während des Besuches der Gemeindesratssitzung finden können
– Arbeitnehmer*Innen, welche eine physische Anwesenheit vor terminliche Herausforderungen stellt
– Sämtliche Einwohner*Innen, die sich nur für einzelne Tagesordnungspunkte interessieren
– Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, für die eine physische Anwesenheit eine erhebliche organisatorische und / oder körperliche Anstrengung darstellt
– Pflegebedürftige Menschen und Bewohner, welche ohne fremde Hilfe keine Möglichkeit der politischen Teilhabe mehr haben
Beispiele zu Online-Übertragungen anderer Städte und Gemeinden:
Pfaffenhofen an der Ilm
München
Stuttgart
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Florian Freund Fraktionsvorsitzender
Dirk Wurm stellv. Fraktionsvorsitzender
Jutta Fiener stellv. Fraktionsvorsitzende
Frederik Hintermayr stellv. Fraktionsvorsitzender
Anna Rasehorn Stadträtin
Christine Wilholm Stadträtin
Gregor Lang Stadtrat
SPD- DIE LINKE Antrag Livestream Stadtrat
