Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
Die SPD/DIE LINKE –die soziale fraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich Freischankflächen für die Gastronomie kurzfristig und dort, wo es räumlich und rechtlich möglich ist, zuzulassen und zu erweitern.
Hierfür werden zum Beispiel temporäre Umwandlungen von Parkplätzen in Freischankflächen im Einzelfall unbürokratisch ermöglicht. Gastronomiebetrieben ohne Freischankflächen wird eine Freischankflächennutzung im öffentlichen Raum ermöglicht.
Diese Maßnahmen gelten zunächst befristet für 2020. Die städtischen Gebühren für Freischankflächen werden für die Dauer der wegen Corona behördlich angeordneten Betriebsschließungen erlassen.
Begründung:
Die Corona-Pandemie hat die Augsburger Gastronomie hart getroffen. Existenzen stehen auf dem Spiel und damit auch die Lebensader dessen, was man gerne als Augsburger Gemütlichkeit bezeichnet.
Viele Gastronomiebetriebe sind nun in ihrer Existenz bedroht.
Die Stadt Augsburg soll die Gastronomen in dieser Situation unterstützen und auch kreative Möglichkeiten zur Erweiterung des gastronomischen Angebots und damit eine Abmilderung des Verdienstausfalls ermöglichen.
Ab dem 18. Mai 2020 dürfen unter Einhaltung der erforderlichen strengen Hygienevorschriften Biergärten sowie Freischankflächen wieder betrieben werden. Hierfür ist insbesondere zwischen den Gästen ein Abstand von 1, 5 Meter einzuhalten. Manche Gastronomiebetriebe in Augsburg überlegen, ob sie unter den Auflagen überhaupt öffnen, da der Betrieb eher Verluste als Gewinne erzielt.
Um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen, ist die Zulassung und gegebenenfalls Erweiterung der Freischankflächen ein wirksames Instrument.
In anderen Städten wie z.B. Wien werden Kfz-Stellplätze durch sogenannte Schanigärten temporär umgenutzt. Oft sind diese mit Blickschutzwänden eingezäunt, auf einem Podium errichtet oder mit Topfpflanzen geschmückt. Sie sind damit von der Straße sicher abgegrenzt und erhöhen durch die Begrünung die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender
Dirk Wurm, stellv. Fraktionsvorsitzender
Frederik Hintermayr, stellv. Fraktionsvorsitzender
Sieglinde Wisniewski, Stadträtin
SPD-DIE LINKE fordern schnelle Hilfe für Gastronomie während der Corona-Krise
