Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss vom 10.05.2022 gab es einen Sachstandsbericht zur Halle 116. Die Halle 116 Karl-Nolan-Str, 2-4, soll nach den vorliegenden Stadtratsbeschlüssen als Lern- und Erinnerungsort „Frieden“ erhalten werden. Die Halle befand sich im Treuhandvermögen der Wohnbaugruppe Augsburg und ging im Rahmen eines Erwerbs am 01.12.2019 in das Vermögen der Stadt Augsburg über. Mit OBin-Verfügung vom 20.01.2021 (siehe Anlage) erfolgte eine Übertragung der Halle vom Kulturreferat in die Verwaltung des Liegenschaftsamtes. Mit der Verfügung fallen somit die Zuständigkeiten des Nutzerreferates (hier das Referat Oberbürgermeisterin, Direktorium 3) und des Bauherrnreferates (Referat 8, Liegenschaftsamt) auseinander. Während das Referat Oberbürgermeisterin sich zuvorderst um die Etablierung des Gebäudes als Lernort kümmert (vgl. zuletzt Beratung im Kulturausschuss), zeigt sich die Liegenschaftsverwaltung für das Gebäude an sich zuständig.
Nachdem der letzte Sachstandesbericht sich kommenden Monat jährt, stellt die SPD/ DIE LINKE-die soziale fraktion folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Stadtratssitzung am 27.04.2023 erneut einen kurzen Sachstandsbericht zur Halle 116 zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
