Sehr Frau Oberbürgermeisterin,
SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion stellt folgenden
Antrag:
Zur Fluchtkatastrophe und den katastrophalen Zuständen in vielen völlig überfüllten Flüchtlingslagern kommt jetzt noch die Brandkatastrophe in Moria auf Lesbos dazu. Die Fraktion SPD/DIE LINKE stellt vor dem Hintergrund der aktuellen Katastrophe den Eilantrag, dass die Stadt Augsburg ihren formalistischen „Augsburger Dreiklang“ überdenkt, und jetzt tatsächlich handelt:
- Die Stadt Augsburg nimmt sofort so viele Betroffene der Brandkatastrophe in Moria auf, wie die Stadt Augsburg an freien Kapazitäten zur Verfügung hat.
- Gleichzeitig interveniert die Stadt Augsburg in München bei Ministerpräsidenten Markus Söder und in Berlin bei Bundesinnenminister Horst Seehofer, also bei CSU-Parteifreunden der Oberbürgermeisterin, um die bundesdeutsche Blockadehaltung gegenüber realer Hilfe für die Flüchtlinge in den Lagern und auf den Fluchtrouten zu beenden.
- Dazu unternimmt die Stadt Augsburg den Versuch eine „Koalition der Willigen“ unter den Städten in Deutschland zu schmieden, die Willens sind, trotz Seehofers Verhinderungstaktiken und Gesetzen, Flüchtlinge aufzunehmen.
Darüber hinaus soll sich dieses Bündnis dafür stark machen, dass Deutschland in der EU für einen anderen Umgang mit den Flüchtlingen in Europa und auf den Fluchtrouten sorgt.
Begründung:
Die menschenunwürdigen Zustände in Moria und vielen anderen Lagern für Menschen auf der Flucht sind seit langem bekannt. Bisher hat die Stadt Augsburg nicht mehr Verantwortung übernommen als unbedingt geboten. Gleichzeitig verabschiedet der Stadtrat wohlklingende Beschlüsse. Diese ändern de facto nichts an den Umständen. Sie lassen die Menschen auf der Flucht alleine.
Die Zeit des Abwartens und die Zeit des „Hände in Unschuld“ Waschens, was die Situation geflüchteter Menschen in Europa und den Fluchtrouten angeht, muss beendet werden.
Der Brand auf Moria zeigt uns deutlich: Wir wandeln am Rande einer Katastrophe! Längeres „Zuwarten“ und „Hoffen“, dass die Sache sich irgendwie von alleine regeln wird, ist verantwortungslos und letztendlich das Gegenteil von „Handeln“. Keiner kann sagen er habe von nichts gewusst. Die Friedensstadt Augsburg muss vorangehen und im Sinne der geflüchteten Menschen handeln. Das heißt konkret: Augsburg muss JETZT so viele Flüchtlinge in Not aufnehmen, wie es die Kapazitäten dazu hat.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Florian Freund Fraktionsvorsitzender
Dirk Wurm stellv. Fraktionsvorsitzender
Jutta Fiener stellv. Fraktionsvorsitzende
Frederik Hintermayr stellv. Fraktionsvorsitzender
Christine Wilholm Stadträtin
Anna Rasehorn Stadträtin
SPD-DIE LINKE Antrag Flüchtlingskatastrophe Moria
