OB Weber hat vieles selbst in der Hand –verwaltet aber nur!
Kritik an den Aussagen zum Interview der Oberbürgermeisterin Eva Weber kommt von der SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion.
Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender: „Frau Weber versucht durch ihre Aussagen im Interview die Verantwortung auf den Bund abzuschieben. Dabei hat sie vieles selbst in der Hand, um Augsburg gut durch die Krise zu führen. Nur sie tut zu wenig dafür. Wir haben das so auch bei der Corona-Pandemie erlebt. Während viele ihrer Amtskolleg*innen gehandelt haben, wurde in Augsburg erstmal abgewartet. Als Beispiel nenne ich die personelle Unterstützung der Bundeswehr bei der Corona-Nachverfolgung. Die zuerst abgelehnt wurde und erst als das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, hat man auf das Hilfsangebot zurückgegriffen. Oftmals müssen wir feststellen, dass keine wirklich neuen Impulse für die Entwicklung Augsburgs von der Stadtregierung ausgehen. Im Gegenteil: allzu oft stehen schwarz und grün auf der Bremse. Das ist eine Politik ohne Mut, ohne Power, ohne Inspiration.
Wenn sie sagt, dass sie als Vorstandsmitglied im Bayerischen und im Deutschen Städtetag seit zweieinhalb Jahren der Auffassung ist, dass bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der föderale Flickenteppich eine Katastrophe ist, gebe ich ihr ja Recht. Nur wer hat denn in der Vergangenheit seine Meinung öfters um 180 Grad gedreht und vieles blockiert? Das war ihr Parteikollege und unser aller Ministerpräsident Söder. Er lässt ja keine Gelegenheit aus gegen die Beschlüsse der (alten) und jetzigen Bundesregierung zu schießen. Der Empfänger ihrer Beschwerden sollte nicht Berlin, sondern München sein.“
Hausgemachte Fehler
„Dass einige Projekte, wie Schulsanierungen, die Kinderbetreuung und beim Thema Klimaschutz umgesetzt werden, ist zwar richtig, aber erstens viel zu spät und zweitens zu zaghaft und drittens zu wenig. Hier darf ich an die Diskussion zur maroden Turnhalle des Rudolf-Diesel-Gymnasiums erinnern, deren Sanierung und somit Nutzbarkeit, sich um Jahre verzögern wird. Bei der Kinderbetreuung sieht es genauso schlecht aus: über 2.000 Kinder werden keinen Platz in einer Einrichtung erhalten“, so Freund.
Besonders ärgert Freund die Aussage Webers, dass aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung, den Bezieherkreis beim Wohngeld zu erweitern, mehr Stellen benötigt werden und dafür keine Mittel im Haushalt verankert sind. „Augsburg ist einer der einkommensschwächsten Städte in Bayern und gleichzeitig schießen die Mieten ins unbezahlbare. Unabhängig von der Krise sind in Augsburg mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen als früher. Es liegt schon lange Zeit auf der Hand, dass im Bereich des Wohngeldes eine personelle Aufstockung im Amt für soziale Leistungen notwendig ist. Die Stadt Augsburg macht meines Erachtens viel zu wenig bei der Rekrutierung von Personal. Dies bestätigt sich nun erneut. Das ist ein Armutszeugnis für die Stadtregierung und daher leider auch für Augsburg“, so Freund abschließend.
F.d.R.
Michael Egger
Fraktionsgeschäftsführer
