Die Fraktion SPD/DIE LINKE legt in der Diskussion um die rückläufige Bautätigkeit Vorschläge vor und kritisiert gleichzeitig die schwarz- Grüne Rathaus-Regierung. Die Fraktion sieht neben den gestiegenen Zinsen und den Preissteigerungen am Bau auch hausgemachte Probleme in Augsburg. Nicht zuletzt auch durch neue städtische Regularien und Vorgaben werde das Bauen immer teurer. Gleichzeitig habe die Stadt ein Problem bei der Abarbeitung von Baugenehmigungen, was Vorhaben für (private-) Vorhabenträger unnötig zusätzlich verteuere. Zu den überbordenden städtischen Vorgaben in der seit Januar 2023 geltenden Stellplatzsatzung haben wichtige Player in der Region offen kommuniziert, dass diese Vorgaben das Bauen zusätzlich verteuern und vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklungen damit gerechnet werden müsse, dass nur noch bestehende Projekte abgeschlossen werden. Da hätten bei Schwarz-Grün doch alle Alarmglocken läuten müssen, kritisiert die Fraktion.
Dr. Florian Freund, Fraktionschef: „Wir laufen in eine sehr schwierige Phase am Immobilienmarkt und müssen höllisch aufpassen, dass nicht die Bautätigkeit völlig zum Erliegen kommt. Was der Baureferent in seiner Halbzeitbilanz beschreibt, erfüllt uns mit Sorge. Die Stadtregierung hat allerdings ihren Teil zum Rückgang der Bautätigkeit beigetragen! Anstatt dem angespannten Wohnungsmarkt, den wir seit Jahren in Augsburg haben, entgegenzuwirken, erschwert die schwarz -grüne Regierung das Bauen in unserer Stadt zusätzlich zu den ohnehin geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorgaben!“.
Deshalb fordert die Fraktion SPD/DIE LINKE die Stadtregierung auf, schnellstmöglich Anreize für mehr (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen. Freund: „Um die Notlage auf dem Wohnungsmarkt abzuwehren, muss es insbesondere zügigere Abläufe in der Bauverwaltung aber auch um bessere und schnellere Beseitigungen von bürokratischen Hemmnissen und überbordenden städtischen Regularien gehen, wie etwa die neue Stellplatzsatzung mit ihren aberwitzigen Anforderungen für Lastenfahrräder, die alles andere als baufreundlich ist.“
Gregor Lang, baupolitischer Sprecher: „Die Diskussionen in den letzten Jahren waren davon geprägt, dass in Augsburg viel gebaut worden ist. Oft nicht gerade günstig, aber – aufgrund günstiger Zinsen und großer Nachfrage – ist einiges im Neubaubereich und auch bei der Nachverdichtung geschehen, aber nicht genug. Die damalige SPD-Fraktion hat in der Stadtregierung 2014 bis 2020 hier wichtige Akzente gesetzt. Dr. Stefan Kiefer, Sozialbürgermeister und der Geschäftsführer der Wohnbaugruppe Augsburg (WBG), Mark-Dominik Hoppe, haben vieles in und mit der WBG auf den Weg gebracht. Das hat dazu beigetragen, dass die Lage am Wohnungsmarkt nicht völlig aus dem Ruder gelaufen ist.“
Wenn jetzt die Bautätigkeit zum Erliegen kommt, hat das Konsequenzen über Jahre hinweg. Mühsam gefundene und eingearbeitete Fachkräfte würden den Baufirmen verloren gehen. „Das sind Leute, die – wenn sie erst einmal weg sind – so leicht nicht mehr wiederkommen“, erklärt Lang.
Die Stadt Augsburg hat auf Druck der damaligen SPD Fraktion im Jahr 2019 die Möglichkeit in die Richtung eines gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus zu unterstützen geschaffen. Durch ein Konzeptvergabeverfahren wurde die Tür für gemeinschaftliche Wohnprojekte geöffnet.
Offensive Wohnraum dringend gefordert!!
Freund: „Jetzt haben wir eine neue Situation, die eine große Sprengkraft besitzt. Kommt der Wohnungsbau zum Erliegen, weil sich Vorhaben durch private Bauträger nicht mehr kalkulieren lassen oder die Kosten aus dem Ruder laufen und Familien ihren Traum von Eigenheim zurückstellen, bis sich der Markt vermeintlich einpendelt, haben wir in einer wachsenden Stadt ein Riesen-Problem.“
Lang: „Wir brauchen eine „Offensive Wohnraum“, die alle Beteiligten an einen Tisch bringt und kommunale Vorgaben auf den Prüfstand stellt. Neben der neuen Stellplatzsatzung, müssen wir auch weitere Vorgaben insbesondere beim Geschosswohnungsbau auf den Prüfstand stellen, etwa den Augsburger Energiestandard, bei den strengeren Vorgaben als des Bundes und des Landes gelten!“
Wir brauchen dringend Wohnraum in der Metropole Augsburg und es hilft uns nichts, ständig zu jammern. Wir müssen als Stadt bauwilligen Investoren Vorgaben machen, die leistbar und umsetzbar sind. Es hilft niemanden was, nur aus Populismus, Regelungen zu treffen, die nie zum Tragen kommen, weil nichts mehr gebaut werden kann, so Freund abschließend.
F.d.R.
Michael Egger
Fraktionsgeschäftsführer