Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die brachliegenden, ehemaligen Produktionsflächen des Leuchtenherstellers LEDVANCE an der Berliner Allee sollen neu geordnet und vermarktet werden. Die Eigentümerin hat hierzu mitgeteilt, dass sie die Flächen kurzfristig einem Bieter verkaufen werden. Parallel arbeiten das Stadtplanungsamt und Eigentümerin seit einiger Zeit an der Formulierung von städtebaulichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung, unter Berücksichtigung städtischer und öffentlicher Belange. Als ein Instrument zur Sicherung der angestrebten, geordneten städtebaulichen Entwicklung des Gebietes im Rahmen des Stadtumbaus hat sich die Stadt Augsburg mittels einer Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauBG eingeräumt. Das Plangebiet befindet sich innerhalb des Stadtumbaugebietes Textilviertel- Herrenbach, für das ein Stadtteilentwicklungskonzept erarbeitet und vom Stadtrat 2010 zur Umsetzung beschlossen wurde. Da es sich bei dieser Fläche um eine sehr große Fläche mit viel Entwicklungsmöglichkeiten handelt, ist eine Bürgerbeteiligung aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion unerlässlich.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden
Antrag:
1; Die Verwaltung wird beauftragt, zur Begleitung der geplanten Verwendung und Bebauung der ehemaligen Produktionsflächen von LEDVANCE eine Bürgerbeteiligung in der die Rahmenbedingungen und die Ziele erörtert werden, durchzuführen.
2; Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich zu präsentieren, wie die Bürgerbeteiligung ablaufen soll.
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez. gez.
Dr. Florian Freund Willi Leichtle Margarete Heinrich
Stellv. Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende
gez. gez.
Gabriele Thoma Christian Moravcik
Stadträtin Stadtrat
In PDF herunterladen: SPD-Fraktion beantragt Bürgerbeteiligung über die künftige Nutzung des Ledvance Geländes
