Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die aktuellen Diskussionen um Baumfällungen im Zuge des Hochwasserschutzes im Bereich des Herrenbachs und die damit verbundenen Proteste zeigen, dass weite Teile der Bevölkerung öffentliches Grün im Bereich der zahlreichen Augsburger Gewässer als hohes und besonders schützenswertes Gut ansehen. Rodungen haben sich nicht nur aus diesem Grund auf das Maß zu beschränken, das unbedingt erforderlich ist, um die Bevölkerung vor etwaigen Hochwasserereignissen (HQ100 plus Klimazuschlag) zu schützen. Die Kriterien und zugrundeliegenden Abwägungsentscheidungen, die zu etwaigen Baumfällungen führen, sind in einem angemessenen Zeitraum vorab in Bürgerinformationsveranstaltungen darzulegen. Die aktuell laufenden Fällungen im Bereich des Herrenbachs hatten keine ausreichende Vorlaufzeit, um die Maßnahmen der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar darzulegen. Hieraus ergeben sich Probleme bei der Akzeptanz von Hochwasserschutz-Maßnahmen; gleichzeitig führt fehlende Transparenz bei den Abwägungsentscheidungen dazu, dass der Legendenbildung Tür und Tor geöffnet wird. Um künftig einen geordneten Prozess sicherzustellen, an dem die Bürgerinnen und Bürger in ausreichendem Maße informiert und beteiligt werden können, stellen wir folgenden
Antrag
- Die Verwaltung wird beauftragt, fließende Gewässer und die dazugehörigen Dammbauwerke im Stadtgebiet daraufhin zu untersuchen, ob ähnliche Gefährdungslagen wie am Herrenbach bestehen.
- Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen, ob bereits Erkenntnisse vorliegen, dass in den kommenden 5 Jahren weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz erforderlich werden? Die ebenfalls zu Baumfällungen führen?
- Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in geeigneter Weise zusammenzutragen und der Öffentlichkeit vorzustellen.
- Sofern Ziele des Hochwasserschutzes durch verschiedene alternative Maßnahmen zu erreichen sind, sind diese Alternativen darzustellen und hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Auswirkungen auf die Belange des Hochwasserschutzes und der Ökologie (insbesondere Baum- und Artenschutz) darzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez. gez.
Margarete Heinrich Willi Leichtle Dr. Florian Freund
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
gez. gez.
Stefan Quarg Gabriele Thoma
stellv. Fraktionsvorsitzender Stadträtin
Den Antrag in PDF herunterladen: SPD beantragt weitere Prüfung Hochwasserschutz
