Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadt Augsburg hat im Haushaltsansatz 2020 bei den Schlüsselzuweisungen 145 Millionen Euro veranschlagt. Erfreulicherweise erhält die Stadt vom Freistaat Bayern für das Jahr 2020 eine deutlich höhere Summe in Höhe von 172 Millionen Euro. Der Stadtrat hat bislang keine Festlegung darüber getroffen, wie die Mehreinnahmen. verwendet werden sollen. Da es sich bei den nun bekannten Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen um nicht nur unwesentliche Änderungen bei den finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt Augsburg handelt, ist im Sinne der Haushaltswahrheit und -Klarheit umgehend ein zweiter Nachtragshaushalt 2020 aufzustellen, in dem über die Mittelverwendung zu entscheiden ist. Hierfür hat die SPD bereits einen Vorschlag erarbeitet.
In Anbetracht der großen Bedeutung des Themas Bildung und vor dem Hintergrund des trotz der Anstrengungen der vergangenen sechs Jahre noch erheblichen Investitionsstaus erachten wir es für erforderlich, die zusätzlichen Mehreinnahmen zum allergrößten Teil in die Sanierung der Schulen und die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen zu stecken. Dabei haben wir auch zu berücksichtigen, dass viele Schulen nicht Bestandteil des 300 Millionen Euro umfassenden Sanierungspakets I sind. Viele Schulen gehen demnach leer aus und finden keine Berücksichtigung für notwendige bauliche Maßnahmen, um einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb gewährleisten zu können. Die Klagen der Schulfamilien der betroffenen Schulen nehmen immer mehr zu. Um hier Abhilfe zu schaffen stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Beschlussvorlage für den Augsburger Stadtrat zum 2. Nachtragshaushalt 2020 zu erstellen, der folgende Vorschläge der SPD-Fraktion beinhaltet:
- 10 Millionen Euro werden für die Generalsanierung einer Schule (z.B. Holbein-Gymnasium, Peutinger Gymnasium, etc.) verwendet. Die maßgeblichen Planungen des Bildungsreferats hierfür sollten nach sechs Jahren vorliegen.
- 10 Millionen Euro werden auf die Schulen aufgeteilt, die nicht im Schulsanierungsprogramm I berücksichtigt sind. Diese Schulen haben so dann die Möglichkeit notwendige bauliche Maßnahmen durchzuführen. Bisher erhalten die Schulen 12.500 € für den kleinen Bauunterhalt.
Mit freundlichen Grüßen
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Dr. Florian Freund Willi Leichtle Margarete Heinrich Stefan Quarg
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
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Angela Steinecker Anna Rasehorn Jutta Fiener Hüseyin Yalcin
Stadträtin Stadträtin Stadträtin Stadtrat
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Dieter Benkard Gabriele Thoma Christian Moravcik Ulrich Wagner
Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat
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Sieglinde Wisniewski
Stadträtin
In PDF herunterladen: SPD Fraktion beantragt zweiten Nachtrag für Schulsanierungen
