Antrag der SPD-Stadtratsfraktion:
Die Flut von abgestellten Kleintransportern und LKW in Wohngebieten nimmt seit Jahren zu. Aufgrund schwammiger gesetzlicher Formulierungen sind den Kommunen oftmals die Hände gebunden. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung kann Abhilfe verschaffen.
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SPD-Fraktion fordert OB auf, sich für eine notwendige Änderung der StVO einzusetzen
